WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die geplante Übernahme der United States Steel Corporation durch Nippon Steel Corporation und deren Tochtergesellschaften hat in den USA eine intensive Prüfung ausgelöst. Präsident Biden hat die Transaktion aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit vorerst gestoppt.
Die geplante Übernahme der United States Steel Corporation durch Nippon Steel Corporation und deren Tochtergesellschaften hat in den USA eine intensive Prüfung ausgelöst. Präsident Biden hat die Transaktion aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit vorerst gestoppt. Diese Entscheidung basiert auf der Befugnis des Präsidenten, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu schützen, wie sie in Artikel II der Verfassung und im Defense Production Act von 1950 festgelegt ist.
Die Überprüfung wird vom Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) durchgeführt, das eine umfassende Analyse der potenziellen Risiken für die nationale Sicherheit vornehmen soll. Diese Untersuchung erfolgt de novo, was bedeutet, dass sie von Grund auf neu und unabhängig durchgeführt wird. CFIUS wird die Parteien über etwaige Bedenken informieren und ihnen die Möglichkeit geben, darauf zu reagieren.
Innerhalb von 45 Tagen nach dem Datum des Memorandums muss CFIUS eine Empfehlung an den Präsidenten abgeben. Diese Empfehlung wird darlegen, ob die von den Parteien vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, um die identifizierten Risiken zu mindern. Jedes Mitgliedsorgan von CFIUS wird seine Position darlegen und die Gründe für diese Position erläutern.
Die Entscheidung, die Übernahme zu überprüfen, unterstreicht die Bedeutung der Stahlindustrie für die nationale Sicherheit der USA. Stahl ist ein kritischer Rohstoff für die Verteidigungsindustrie und andere strategische Sektoren. Die Kontrolle über die Produktion und den Vertrieb von Stahl hat daher weitreichende Implikationen für die nationale Sicherheit.
Diese Entwicklung erfolgt vor dem Hintergrund einer zunehmenden Sensibilisierung für ausländische Investitionen in kritische Infrastrukturen und Industrien. Die USA haben in den letzten Jahren ihre Überprüfungsmechanismen für ausländische Investitionen verschärft, um sicherzustellen, dass solche Transaktionen nicht die nationale Sicherheit gefährden.
Die Entscheidung von Präsident Biden, die Übernahme zu blockieren, könnte auch Auswirkungen auf andere geplante Fusionen und Übernahmen haben, insbesondere in Sektoren, die als sicherheitsrelevant gelten. Unternehmen, die in den USA investieren möchten, müssen sich auf strengere Prüfungen und möglicherweise längere Genehmigungsverfahren einstellen.
Insgesamt zeigt dieser Fall, wie wichtig es ist, die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und nationaler Sicherheit zu wahren. Während ausländische Investitionen für das Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung sind, müssen sie sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie nicht die Sicherheit und Souveränität der USA gefährden.
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