Proteste in Indonesien: Sorge vor Rückkehr der Militärherrschaft

JAKARTA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Indonesien gehen die Menschen auf die Straße, um gegen ein neues Militärgesetz zu protestieren, das die Rückkehr zu einer autoritären Militärherrschaft befürchten lässt.

In Indonesien hat die Verabschiedung eines neuen Militärgesetzes zu landesweiten Protesten geführt. Die Demonstranten, darunter viele Studenten, äußern ihre Besorgnis darüber, dass das Gesetz die Rückkehr zu einer autoritären Militärherrschaft einleiten könnte. Diese Befürchtungen sind nicht unbegründet, da das Gesetz die Möglichkeit eröffnet, dass Militärangehörige zivile Positionen einnehmen können, was an die Zeiten der Diktatur unter Präsident Suharto erinnert.

Der ehemalige Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, selbst ein General während der Diktatur, hat sich ebenfalls kritisch geäußert. Er warnt davor, dass die Streitkräfte, die damals als ABRI bekannt waren, nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen sollten. Die Sorge um die Demokratie und die Freiheit in Indonesien ist groß, und viele sehen in dem neuen Gesetz einen Schritt in die falsche Richtung.

Das Gesetz erweitert die Liste der zivilen Institutionen, in denen Militärangehörige tätig sein dürfen. Obwohl die Änderungen auf den ersten Blick nicht dramatisch erscheinen, befürchten Kritiker eine schleichende Militarisierung der Regierung. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Präsident Prabowo Subianto, ein ehemaliger General, der in der Vergangenheit für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wurde, das Gesetz unterstützt.

Der Begriff ‘dwifungsi’, der die Doppelfunktion des Militärs beschreibt, ist in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung. Während der Diktatur hatte das Militär nicht nur militärische, sondern auch politische und wirtschaftliche Macht. Diese Machtfülle führte zu einer allgegenwärtigen Präsenz des Militärs in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Die Proteste haben sich seit der Verabschiedung des Gesetzes intensiviert. Viele Indonesier befürchten, dass die Regierung plant, die Rolle des Militärs weiter auszubauen. Es gibt bereits Berichte darüber, dass Militärangehörige in Positionen gedrängt werden, die sie rechtlich nicht einnehmen dürfen. Diese Entwicklungen nähren die Angst vor einer erneuten Militarisierung der indonesischen Gesellschaft.

Einige Experten sehen die Änderungen jedoch weniger kritisch. Rizal Sukma vom Center for Strategic and International Studies in Jakarta argumentiert, dass die ursprünglichen Entwürfe des Gesetzes viel besorgniserregender waren. Die aktuelle Version sei ein Kompromiss, der die schlimmsten Befürchtungen nicht wahr werden lasse. Dennoch bleibt die Sorge, dass das Gesetz einen Präzedenzfall schafft, der in Zukunft zu weiteren Einschränkungen der Demokratie führen könnte.

Die Rolle des Militärs in der indonesischen Politik bleibt ein heikles Thema. Während einige die Notwendigkeit sehen, das Militär in bestimmten Bereichen einzusetzen, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, warnen andere vor den Gefahren einer zu großen Machtkonzentration. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die indonesische Regierung bereit ist, auf die Bedenken der Bevölkerung einzugehen und die Demokratie zu stärken.

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