Proteste gegen neues Militärgesetz in Indonesien eskalieren

JAKARTA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Indonesien haben die jüngsten Proteste gegen ein neues Militärgesetz, das die Rolle des Militärs in zivilen Angelegenheiten ausweitet, zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zu zerstreuen, die sich in der Hauptstadt Jakarta versammelt hatten.

In der indonesischen Hauptstadt Jakarta kam es zu massiven Protesten gegen ein kürzlich verabschiedetes Militärgesetz, das die Befugnisse des Militärs in zivilen Angelegenheiten erheblich ausweitet. Die Demonstranten, die sich in der Nähe des Parlaments versammelt hatten, wurden von der Polizei mit Wasserwerfern auseinandergetrieben, nachdem einige von ihnen versucht hatten, die Absperrungen zu durchbrechen und Brandsätze zu werfen.

Das umstrittene Gesetz, das von der Koalition um Präsident Prabowo Subianto unterstützt wird, erlaubt es aktiven Militärangehörigen, Positionen in 14 Regierungsinstitutionen zu bekleiden, ohne ihre militärischen Ämter aufgeben zu müssen. Dies stellt eine Erweiterung gegenüber den bisherigen zehn Institutionen dar und hat Bedenken ausgelöst, dass das Militär wieder verstärkt Einfluss auf zivile Angelegenheiten nehmen könnte.

Die Proteste, die sich mittlerweile auf mehrere Städte ausgeweitet haben, erinnern an die Zeiten unter dem ehemaligen Diktator Suharto, unter dessen Herrschaft das Militär eine zentrale Rolle in der Unterdrückung von Dissens spielte. Menschenrechtsgruppen warnen davor, dass die neuen Regelungen die zivilen Freiheiten einschränken und die Kontrolle über das Militär schwächen könnten.

In der Stadt Surabaya in Ost-Java kam es ebenfalls zu Zusammenstößen, bei denen die Polizei Wasserwerfer einsetzte, um die Menge zu zerstreuen, nachdem Demonstranten Steine und Molotowcocktails geworfen hatten. Die Eskalation der Gewalt zeigt die tiefen Spannungen, die das neue Gesetz in der indonesischen Gesellschaft hervorgerufen hat.

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass eine stärkere Einbindung des Militärs in Regierungsangelegenheiten notwendig sei, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Kritiker hingegen befürchten, dass dies zu einer Militarisierung der Regierung führen könnte, die die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte gefährdet.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in Indonesien mit Besorgnis. Experten warnen davor, dass eine Rückkehr zu einer militärisch dominierten Regierung die Stabilität in der Region gefährden könnte. Die indonesische Regierung steht nun vor der Herausforderung, einen Weg zu finden, um die Spannungen zu entschärfen und das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen zu stärken.

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