NEW YORK / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die politische Landschaft in den USA erlebt eine neue Welle des Protests, die sich gegen den Einfluss von Elon Musk in der Trump-Administration richtet. Tausende von Aktivisten, vorwiegend aus dem demokratischen Lager, haben sich zusammengeschlossen, um gegen die geplanten Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Dienste zu demonstrieren.
Die jüngsten Entwicklungen in der US-amerikanischen Politik haben eine neue Protestbewegung ins Leben gerufen, die sich gegen den Einfluss von Elon Musk in der Trump-Administration richtet. Trotz Donald Trumps Präsidentschaft ist es Musk, der im Fokus der Kritik steht, da er als Trumps rechte Hand gilt und maßgeblich an der Umstrukturierung der Bundesbehörden beteiligt ist.
In dieser Woche sind Hunderte von Protesten vor den Büros von Kongressabgeordneten und Tesla-Niederlassungen geplant. Die Organisatoren hoffen, eine klare Botschaft an die Mitglieder des Kongresses zu senden, die sich derzeit in der Sommerpause befinden. Die Proteste haben zwar noch nicht die Intensität erreicht, die während und nach Trumps erster Amtseinführung vor acht Jahren zu beobachten war, doch die Bewegung gewinnt an Fahrt.
Eine lose Koalition aus Demokraten und Progressiven formiert sich um Musks Aufstieg als Trumps wichtigster Verbündeter und seine Umstrukturierung der Bundesbürokratie. Ezra Levin, Mitbegründer der progressiven Gruppe Indivisible, bezeichnet Musk als ein schwaches Glied in der MAGA-Koalition und betont, dass die Vorstellung, der reichste Mann der Welt wolle Sozialleistungen wie die Sozialversicherung kürzen, bei der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoße.
Indivisible, das über 1.300 lokale Gruppen im ganzen Land verfügt, ermutigt seine Mitglieder, vor den Büros ihrer Kongressabgeordneten zu protestieren, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit. Auch Tesla-Niederlassungen stehen im Fokus der Proteste, wobei die Demonstranten aufgefordert werden, sich auf öffentlichen Gehwegen und Plätzen aufzuhalten und direkte Eingriffe in den Geschäftsbetrieb zu vermeiden.
Der Senator aus Vermont, Bernie Sanders, startet eine nationale Tour, um gegen die Oligarchie zu kämpfen, mit Stationen in Arbeiterbezirken in Iowa und Nebraska. Auch der Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees, Ken Martin, wird erstmals als Parteivorsitzender auf Reisen gehen, um sich mit lokalen demokratischen Funktionären und Gewerkschaftsführern zu treffen.
Viele Demokraten im Repräsentantenhaus planen, proaktiv zu sein, um die Unzufriedenheit ihrer Parteibasis zu adressieren. Das Demokratische Politik- und Kommunikationskomitee des Repräsentantenhauses hat ein Memo herausgegeben, das die Mitglieder dazu auffordert, während der neuntägigen Sichtbarkeitskampagne mindestens eine Bürgerversammlung und ein Gemeinschaftsereignis zu veranstalten, um die verheerenden Auswirkungen der Maßnahmen von Trump und Musk hervorzuheben.
Die Protestwelle kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Demokraten Schwierigkeiten haben, die Säuberung der Bundesbürokratie durch den republikanischen Präsidenten zu stoppen, die Tausende von Entlassungen in Abteilungen umfasst, die sich auf öffentliche Gesundheit, Bildung, Veteranenangelegenheiten und soziale Dienste konzentrieren.
Die Demokraten im Kongress verurteilen die Maßnahmen als gefährlich, doch ohne die Kontrolle über eine der beiden Kammern des Kongresses bleibt ihnen wenig anderes übrig, als sich an die Gerichte zu wenden. Dennoch koordinieren drei der größten progressiven Gruppen des Landes die Proteste dieser Woche, um ein klares Signal an die gewählten Vertreter beider großen Parteien zu senden, dass sie mehr tun müssen.
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