Propaganda, Hetze und Falschinformationen: Justizminister Marco Buschmann fordert klare Kennzeichnung von KI-erstellten Inhalten

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bilder und Filme ausgesprochen, um Desinformation entgegenzuwirken und die Authentizität von Medieninhalten zu wahren.

Mit der zunehmenden Fähigkeit Künstlicher Intelligenz, täuschend echte Bilder und Filme zu erzeugen, wächst auch das Potenzial für Desinformation. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat nun eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte gefordert. „Bildmaterial, das durch Künstliche Intelligenz hergestellt wurde, sollte meiner Meinung nach als solches kenntlich gemacht werden müssen. Denn Bilder vermitteln das Gefühl von Authentizität. Das kann missbraucht werden“, erklärte er im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“.

Diese Maßnahme soll nicht der kreativen Arbeit im Wege stehen, sondern lediglich dabei helfen, zwischen Kunst und Realität zu unterscheiden. Buschmann betonte, dass die Kennzeichnung von KI-Inhalten nicht nur für Transparenz sorgen, sondern auch die Verbreitung von Falschmeldungen eindämmen könnte.

Neben der Frage der Kennzeichnung von KI-Inhalten äußerte sich der Justizminister auch zu den Herausforderungen, die soziale Netzwerke in Bezug auf Propaganda, Hetze und Falschinformationen darstellen. „Wir wollen sicher nicht verbieten, dass in diesen Netzwerken Meinungen geäußert werden – und die können auch abseitig oder unvernünftig scheinen. Aber es gibt eben Grenzen: Beleidigung, Bedrohung, Aufruf zur Hatz gegen Menschen, die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten, verfassungsfeindliche Propaganda sind auch im Internet Straftaten“, so Buschmann.

Durch rechtsstaatlichen Druck ist es bereits gelungen, den Messenger-Dienst Telegram dazu zu bewegen, strafbare Inhalte zu entfernen. Kanäle und Gruppen, die solche Inhalte teilten, wurden von Telegram gelöscht bzw. geschlossen. Dies zeigt, dass es möglich ist, geltendes Recht auch im digitalen Raum durchzusetzen und für ein sauberes Internet zu sorgen.