Politische Subventionen: Ein teures und widersprüchliches System

MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In der deutschen Politik wird derzeit viel über Subventionen diskutiert. Die Regierung plant neue Fördermaßnahmen, die jedoch oft bestehende Anreize konterkarieren und den Staat Milliarden kosten. Diese widersprüchliche Förderpolitik wirft Fragen auf, die bislang kaum offen angesprochen werden.

Die deutsche Politik steht vor einer Herausforderung: Subventionen, die eigentlich zur Unterstützung der Bürger gedacht sind, führen oft zu widersprüchlichen Ergebnissen und hohen Kosten. Union und SPD haben eine Reihe neuer Förderideen vorgestellt, darunter steuerfreie Zuschläge für Teilzeitkräfte, eine Aktivrente für ältere Arbeitnehmer und Kaufprämien für Elektroautos. Diese Maßnahmen sollen politisch punkten, doch sie kosten den Staat jährlich Milliarden.

Ein zentrales Problem ist, dass viele dieser neuen Maßnahmen die Effekte älterer Fördermechanismen ausgleichen. Statt Fehlanreize zu korrigieren, wird mit noch mehr Geld gegengesteuert. Das Ergebnis ist ein staatliches Fördersystem, das teurer ist als nötig und in Teilen widersprüchlich wirkt.

Ein besonders deutliches Beispiel ist das Ehegattensplitting. Dieses Modell kostet den Staat jährlich bis zu 28 Milliarden Euro und bietet einen klaren Anreiz gegen Zweitverdienste, vor allem für Frauen. Trotz der Forderungen von Wirtschaftsweisen nach einer Reform bleibt das Splitting bestehen. Stattdessen gibt es nun steuerfreie Prämien für Teilzeitkräfte, die mehr arbeiten. Das Grundproblem wird damit elegant umgangen, während die Kosten im Milliardenbereich bleiben.

Auch in der Alterssicherung zeigt sich das gleiche Muster. Die politisch gewollte Rente mit 63 bleibt bestehen, während gleichzeitig die Aktivrente eingeführt wird, um Menschen zu motivieren, länger zu arbeiten. Die entstehenden Mehrkosten finanzieren dieselben Steuerzahler, deren Beiträge ohnehin schon für eine alternde Bevölkerung reichen müssen.

In der Verkehrspolitik ist das Muster besonders offensichtlich. Diesel wird weiterhin steuerlich bevorzugt, während gleichzeitig eine neue Kaufprämie für Elektrofahrzeuge geplant ist. Vorschläge, das Dieselprivileg abzubauen, liegen vor, doch durchsetzen konnte sich bislang niemand. Stattdessen wird der Markt weiter verzerrt.

Ähnlich widersprüchlich ist die Logik bei der CO₂-Bepreisung. Wer mehr Emissionen verursacht, soll mehr zahlen. Doch damit Autofahrer die zusätzlichen Tankkosten besser verkraften, wird die Pendlerpauschale erhöht. Am Ende wird damit genau das abgeschwächt, was durch die CO₂-Bepreisung eigentlich erreicht werden sollte: weniger klimaschädliches Verhalten.

Was all diese Maßnahmen verbindet, ist, dass sie Symptome behandeln, nicht Ursachen. Bestehende Fehlanreize bleiben bestehen, neue Förderungen kommen obendrauf. Die staatliche Subventionslandschaft wird komplexer, teurer und in vielen Fällen ineffizienter. Was fehlt, ist eine ehrliche Bilanz: Welche Fördermaßnahmen haben ihren Zweck erfüllt? Welche widersprechen sich? Welche könnten wegfallen, wenn andere angepasst würden?

Experten wie Monika Schnitzer oder Martin Werding liefern seit Jahren konkrete Reformvorschläge, doch politisch fehlt der Wille, an bestehende Vergünstigungen heranzugehen. Lieber wird neu verteilt.

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