ISTANBUL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die politische Landschaft der Türkei steht erneut im Fokus internationaler Beobachtungen, nachdem der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, ein prominenter Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan, in Untersuchungshaft genommen wurde.
Die jüngste Entwicklung in der türkischen Politik hat für erhebliche Unruhe gesorgt. Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister von Istanbul und ein bedeutender politischer Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan, wurde von einem türkischen Gericht in Untersuchungshaft genommen. Diese Entscheidung erfolgte kurz vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP. Imamoglu sieht sich mit Vorwürfen der Korruption und des Terrorismus konfrontiert, die er jedoch vehement zurückweist. Beobachter und Oppositionelle werfen der Regierung vor, mit diesem Schritt einen politischen Konkurrenten ausschalten zu wollen. Die Festnahme Imamoglus hat trotz bestehender Demonstrationsverbote zu massiven Protesten im Land geführt. Allein in Istanbul sollen am vergangenen Freitag rund 300.000 Menschen auf die Straße gegangen sein, um gegen die Inhaftierung zu protestieren. Diese Zahl lässt sich jedoch nicht unabhängig verifizieren. Imamoglus politischer Aufstieg begann mit seinem Wahlsieg 2019 in Istanbul, der als herbe Niederlage für Erdogans AKP-Partei galt. Istanbul, die bevölkerungsreichste Metropole der Türkei, ist nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich von zentraler Bedeutung. Die Kontrolle über die Stadt wird oft als Symbol für den allgemeinen politischen Einfluss im Land angesehen. Die Terrorermittlungen gegen Imamoglu stehen im Zusammenhang mit einer angeblichen Kooperation zwischen der CHP und der prokurdischen Partei HDP bei den Kommunalwahlen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu soll die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK versucht haben, ihren Einfluss durch diese Zusammenarbeit auszuweiten. Der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, bezeichnete die Festnahme seines Parteifreundes als einen ‘zivilen Putsch’. Die AKP hingegen weist diesen Vorwurf als ‘Gipfel politischer Unvernunft’ zurück. Trotz der Vorwürfe hält die CHP an der geplanten Nominierung Imamoglus als Präsidentschaftskandidat fest. Bei der landesweiten Abstimmung sind 1,7 Millionen Parteimitglieder der CHP aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Imamoglu ist der einzige Kandidat und wird von Beobachtern als aussichtsreicher Herausforderer Erdogans angesehen. Die Ermittlungen könnten jedoch seine offizielle Kandidatur verhindern. Die nächste reguläre Präsidentschaftswahl ist für 2028 angesetzt.
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