Polens Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen: Auswirkungen auf die EU-Handelsbeziehungen

BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In den komplexen Verhandlungen um das Mercosur-Abkommen zeigt sich Polen als entschiedener Gegner, was die Dynamik innerhalb der EU-Handelsbeziehungen erheblich beeinflusst.

In den aktuellen Verhandlungen um das Mercosur-Abkommen nimmt Polen eine zentrale Rolle ein, indem es sich gegen die bestehenden Vertragsbedingungen stellt. Unter der Führung von Ministerpräsident Donald Tusk argumentiert Polen, dass das Abkommen der heimischen Agrarwirtschaft, insbesondere dem Geflügelsektor, schaden könnte. Diese Haltung wird von Frankreich unterstützt, das ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und der fairen Wettbewerbsbedingungen für europäische Landwirte äußert.

Das Mercosur-Abkommen, das seit über zwei Jahrzehnten in der Entwicklung ist, zielt darauf ab, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien zu stärken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Besorgnis über mögliche Umweltprobleme und unfaire Konkurrenz für europäische Landwirte verstärkt, was den Widerstand gegen das Abkommen weiter anheizt.

Auch in der Unternehmenswelt spiegelt sich dieser Konflikt wider. Der französische Einzelhandelsriese Carrefour hat angekündigt, kein Fleisch mehr aus Mercosur-Staaten für seine französischen Filialen zu beziehen, was zu einer Gegenreaktion brasilianischer Fleischlieferanten führte. Diese Maßnahme zeigt die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und solidarischen Aktionen mit den Landwirten.

Österreich lehnt das Abkommen ebenfalls ab, während die Niederlande skeptisch bleiben. Um das Abkommen zu verhindern, benötigen Frankreich und Polen die Unterstützung eines großen EU-Staates wie Italien. Mindestens vier Staaten, die zusammen 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, müssten gegen das Abkommen stimmen, um es zu stoppen.

Während Deutschland, Spanien und viele andere Mitglieder das Abkommen weiterhin unterstützen, fordert die EU zusätzliche Umweltverpflichtungen. Brasilien hingegen sucht nach Schutzmechanismen für seine Elektrofahrzeugindustrie. Der EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bestätigt, dass die Gespräche fortgesetzt werden, um verbleibende Differenzen zu klären.

Polnische Landwirte verstärken ihren Protest gegen die kostengünstigen Lebensmittelexporte aus Lateinamerika, die ihrer Meinung nach den Wettbewerb untergraben und Sicherheitsstandards senken. Am vergangenen Wochenende blockierten sie aus Protest gegen ukrainische Exporte und den geplanten Mercosur-Deal einen Grenzübergang zur Ukraine.

Die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen drängt auf das Mercosur-Abkommen, das einen gemeinsamen Markt von 780 Millionen Menschen schaffen und europäischen Unternehmen jährlich über 4 Milliarden Euro an Zöllen sparen könnte. Unternehmen der EU haben bereits 330 Milliarden Euro in die Mercosur-Staaten investiert. Trotz dieser Bemühungen stellt Tusk seine innenpolitischen Prioritäten in den Vordergrund, was in sich widersprüchlich zu seiner Verheißung steht, Polen in den Mittelpunkt der EU-Politik zurückzubringen.