HANNOVER / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Inmitten eines hitzigen Bundestagswahlkampfs hat Verteidigungsminister Boris Pistorius eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Auf einer Demonstration in Hannover betonte er die Notwendigkeit, die demokratische Mitte Deutschlands zu schützen und die Tür nach Rechtsaußen geschlossen zu halten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Hannover eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Auf einer Demonstration gegen rechts auf dem Opernplatz betonte der SPD-Politiker, dass die demokratische Mitte in Deutschland keine Kompromisse mit extremen Kräften eingehen dürfe. Pistorius bezeichnete die jüngsten Entwicklungen im Bundestag als Tabubruch und forderte, die Tür nach Rechtsaußen müsse geschlossen bleiben.
Der Minister hob hervor, dass die Demokratie in Deutschland nicht selbstverständlich sei und unter Druck stehe. Er rief die Bürger dazu auf, wachsam zu bleiben und die demokratischen Werte aktiv zu verteidigen. Pistorius warnte vor politischen Kräften, die die gesellschaftlichen Verhältnisse um Jahrzehnte zurückwerfen könnten, und betonte, dass ein gesellschaftlicher Rückschritt in die 50er oder gar 30er Jahre verhindert werden müsse.
Der Bundestagswahlkampf wird derzeit stark von der Migrationsdebatte geprägt, insbesondere nach einem Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen. Der Vorfall hat die Diskussion über die Migrationspolitik weiter angeheizt, wobei ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration im Bundestag scheiterte, obwohl die AfD zugestimmt hatte.
Pistorius kritisierte, dass einige Landesverbände der Union in Ostdeutschland die jüngsten Entwicklungen als Freifahrtschein für eine Zusammenarbeit mit der AfD interpretieren könnten. Er warnte davor, dass dies die demokratischen Grundwerte gefährden könnte. Neben seiner Rede bei der Demonstration engagierte sich Pistorius auch im Straßenwahlkampf und suchte das Gespräch mit den Bürgern.
Der SPD-Politiker forderte zudem mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen, um die Integration von Zuwanderern und die Inklusion von Menschen mit Behinderung zu fördern. Er betonte die wichtige Rolle von Sportvereinen bei der Integration und hob hervor, dass viele Städte und Gemeinden finanzielle Unterstützung benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Pistorius erinnerte daran, dass die Errungenschaften der Demokratie nicht als selbstverständlich angesehen werden dürfen. Er verwies auf internationale Entwicklungen und warnte davor, dass auch in Deutschland demokratische Werte unter Druck geraten könnten. Die Kommunen bräuchten finanzielle Luft zum Atmen, um ihre vielfältigen Aufgaben zu bewältigen.
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