BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben ihre Forderungen nach einer stärkeren Berücksichtigung Ostdeutschlands in der Bundesregierung erneuert. Sie betonen die Bedeutung einer angemessenen Vertretung und die Beibehaltung des Ostbeauftragten, um die Interessen der Region in wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen zu wahren.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben erneut die Notwendigkeit betont, Ostdeutschland innerhalb der Bundesregierung angemessen zu vertreten. Sie fordern, dass der Beauftragte für Ostdeutschland weiterhin mit Kabinettsrang operiert, um die strukturellen Unterschiede zwischen den neuen und alten Bundesländern sichtbar zu halten. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Union eine Reduzierung der Zahl der Regierungsbeauftragten vorschlägt, während die SPD darauf besteht, das Amt beizubehalten.
In einer detaillierten Erklärung fordern die ostdeutschen Regierungschefs, dass diese Aspekte in einem künftigen Koalitionsvertrag berücksichtigt werden. Sie plädieren zudem für die Berufung von Bundesministerinnen und Bundesministern mit ostdeutschem Hintergrund. Mit dem Titel “Die Zukunftsregion Ostdeutschland gemeinsam gestalten” mahnen sie Union und SPD, bei ihren Koalitionsgesprächen Ostdeutschland als Zukunftsraum zu stärken und zu fördern.
Im 35. Jahr der Deutschen Einheit sehen die Ministerpräsidenten Deutschland an einem politischen Wendepunkt. Die Bürger erwarten einen umfassenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufschwung. Der Aufruf thematisiert auch Forderungen in Wirtschaft, Energie und Gesellschaft. Ein weiteres Anliegen ist die explizite Berücksichtigung ostdeutscher Interessen in den Investitionsprogrammen des Bundes.
Die ostdeutschen Länder heben hervor, dass die wirtschaftliche Umwandlung Ostdeutschlands eine Erfolgsgeschichte sei, die weiterer Unterstützung bedarf. Die kleinteilige Wirtschaftsstruktur sei stark durch Bürokratie belastet und benötige Entlastung. Kritik wird auch an der Schuldenlast der Kommunen geübt, wobei der Bund laut den Ministerpräsidenten seiner finanziellen Verantwortung nicht vollends gerecht wird.
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