Operation Chokepoint 2.0: Kontroversen um die Regulierung von Kryptowährungen

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Anhörungen im US-Kongress zu Operation Chokepoint 2.0 haben die tiefen politischen Gräben in den Vereinigten Staaten erneut offengelegt. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob die frühere Biden-Administration tatsächlich Druck auf Banken ausgeübt hat, um Kryptowährungsunternehmen den Zugang zu Bankdienstleistungen zu verwehren.

Die Anhörungen im US-Kongress zu Operation Chokepoint 2.0 haben die tiefen politischen Gräben in den Vereinigten Staaten erneut offengelegt. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob die frühere Biden-Administration tatsächlich Druck auf Banken ausgeübt hat, um Kryptowährungsunternehmen den Zugang zu Bankdienstleistungen zu verwehren. Während Republikaner behaupten, dass die Regierung gezielt gegen die Kryptoindustrie vorgegangen sei, sprechen Demokraten von einem konstruierten Narrativ ohne reale Grundlage.

Paul Grewal, der Chefjustiziar von Coinbase, berichtete, dass die US-Bundesbehörde für Einlagensicherung (FDIC) Banken mit einer Flut von Prüfungen und Anfragen bedrängt habe, bis diese nachgegeben hätten. Dies habe dazu geführt, dass Banken Stablecoin-Emittenten die Konten für ihre Reserven verweigerten. Diese Vorwürfe wurden von den Republikanern als Beweis für eine gezielte Kampagne gegen die Kryptoindustrie gewertet.

Auf der anderen Seite wiesen Vertreter der Demokraten diese Anschuldigungen zurück. Al Green, ein demokratischer Abgeordneter, fragte, ob jemand ein Dokument gesehen habe, das die Existenz einer solchen Operation belege. Niemand konnte ein solches Dokument vorweisen, was Green als Beweis dafür sah, dass es sich um ein erfundenes Narrativ handele.

Interessanterweise gab es am Ende der Anhörungen einige Übereinstimmungen zwischen den Parteien. Beide Seiten stimmten darin überein, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um zukünftige regulatorische Übergriffe zu verhindern. Dies zeigt, dass trotz der hitzigen Debatte ein gewisser Konsens über die Notwendigkeit klarer und transparenter Richtlinien besteht.

Expertenmeinungen zu den Anhörungen sind geteilt. Während einige, wie Dru Stevenson von der South Texas College of Law Houston, die Vorwürfe als politisches Theater abtun, sehen andere, wie Stephen Gannon von der Anwaltskanzlei Davis Wright Tremaine, klare Hinweise auf regulatorische Übergriffe in der Vergangenheit. Diese unterschiedlichen Ansichten spiegeln die Komplexität der Thematik wider.

Ein zentraler Punkt der Diskussion war das Thema Reputationsrisiko. Steven Kelly von der Yale School of Management betonte, dass die Möglichkeit der Aufsichtsbehörden, Banken auf ihr Reputationsrisiko hinzuweisen, eine Art “Black Box” sei, die zu einer Operation wie Chokepoint führen könne. Dennoch zweifelte er an einem vorsätzlichen Plan zur De-Bankierung der Kryptoindustrie.

Die Anhörungen zeigten auch, dass es trotz der politischen Differenzen Ansätze für Reformen gibt. Austin Campbell, ein ehemaliger Bankrisikomanager, schlug vor, dass alle Bankrichtlinien schriftlich festgehalten und öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Diese Vorschläge fanden breite Zustimmung und könnten ein Schritt in Richtung einer transparenteren Regulierung sein.

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