BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt voraussichtlich an seinem letzten regulären EU-Gipfel teil. Während zentrale Themen wie die militärische Unterstützung der Ukraine auf der Agenda stehen, bleibt der Abschied des Kanzlers ohne große Zeremonie.
Olaf Scholz, der deutsche Bundeskanzler, steht vor seinem letzten regulären EU-Gipfel. In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten, um über bedeutende Themen wie die militärische Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu diskutieren. Trotz der Brisanz der Themen sind keine weitreichenden Entscheidungen zu erwarten.
Ein zentrales Anliegen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist die Zusage zur Beschaffung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition für die Ukraine. Doch die Ankündigung Ungarns, neue EU-Beschlüsse zugunsten der Ukraine abzulehnen, trübt die Aussichten. Diese Haltung orientiert sich an der Politik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der Druck auf die Ukraine ausübt, um eine Waffenruhe zu erreichen.
Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Angela Merkel, die mit großem Pomp verabschiedet wurde, wird Scholz’ Abgang eher unspektakulär verlaufen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont die hanseatische Zurückhaltung des Kanzlers. In der Geschichte der EU wird Scholz wohl nicht als herausragender Europäer in Erinnerung bleiben.
Friedrich Merz, der mögliche Nachfolger von Scholz und CDU-Politiker, hat bereits im Wahlkampf die fehlende Führungsbereitschaft des Kanzlers kritisiert. Besonders das stockende deutsch-französische Verhältnis steht im Fokus seiner Kritik. Ein bemerkenswerter Schachzug von Scholz, der sogenannte ‘Kaffeetrick’, ermöglichte es ihm, im Dezember 2023 die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fortzusetzen. Merz könnte diesen Trick ebenfalls nutzen, um Viktor Orbans Widerstand in Ukraine-Fragen zu überwinden.
Merz wird voraussichtlich Ende Juni an einem regulären EU-Gipfel teilnehmen. Bis dahin sind weitere Sondertreffen nicht ausgeschlossen. Die politische Landschaft in Europa bleibt dynamisch, und die Herausforderungen für die EU sind zahlreich.
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