NIAMEY / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Niger hat sich die politische Landschaft dramatisch verändert, nachdem der Militärführer Abdourahamane Tchiani als Präsident vereidigt wurde. Diese Entwicklung markiert einen bedeutenden Rückschritt für die Demokratie in dem westafrikanischen Land.
Die politische Situation in Niger hat sich mit der Ernennung von Abdourahamane Tchiani zum Präsidenten weiter verfestigt. Tchiani, der durch einen Militärputsch im Jahr 2023 an die Macht kam, wird das Land für die nächsten fünf Jahre regieren. Bei seiner Amtseinführung in der Hauptstadt Niamey, die von religiösen und militärischen Führern besucht wurde, erklärte Tchiani, dies sei ein ‘neuer Anfang für ein souveränes Niger’.
Unter einer neuen Charta, die die vorherige Verfassung ersetzt, wurde Tchiani in das höchste militärische Amt des Landes befördert und er unterzeichnete ein Dekret zur Auflösung aller politischen Parteien. Diese Maßnahmen sollen laut Tchiani dazu dienen, die natürlichen Ressourcen Nigers zu schützen und den Wohlstand der Bevölkerung zu steigern, die zu den ärmsten der Welt zählt.
Die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen haben die Entwicklungen in Niger scharf kritisiert. Der ehemalige Präsident Mohamed Bazoum, der demokratisch gewählt wurde, bleibt unter Hausarrest. Viele staatliche Institutionen, darunter die Menschenrechtskommission, wurden geschlossen. Kritiker der Militärregierung sehen in der Amtseinführung Tchianis einen weiteren Rückschlag für Demokratie und Menschenrechte.
Ousmane Diallo, Forscher bei Amnesty International, äußerte sich besorgt über die fehlende Inklusivität der nationalen Dialoge, die im Vorfeld der Präsidentschaft Tchianis stattfanden. Menschenrechtsverteidiger und Kritiker der Junta wurden inhaftiert, darunter der Aktivist Moussa Tchangari und der Journalist Ousmane Toudu.
Die internationale Reaktion auf die politische Entwicklung in Niger ist geteilt. Während die Europäische Union versucht, die Beziehungen zur neuen Führung aufrechtzuerhalten, hat Niger die regionale Gemeinschaft ECOWAS verlassen und französische Truppen ausgewiesen. Stattdessen sucht das Land engere Beziehungen zu Russland und hat mit Mali und Burkina Faso die Allianz der Sahel-Staaten gegründet.
Die Herausforderung für westliche Länder wird darin bestehen, die Balance zwischen der Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen und der Verteidigung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit zu finden. Die geopolitischen Auswirkungen dieser Entwicklungen sind weitreichend und könnten die Stabilität in der Region langfristig beeinflussen.
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