MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Rechtsstreit zwischen Newsmax und Dominion Voting Systems hat eine neue Wendung genommen. Ein Gericht in Delaware hat entschieden, dass Newsmax das Unternehmen durch falsche Behauptungen über Wahlbetrug im Jahr 2020 verleumdet hat.
Der Rechtsstreit zwischen Newsmax und Dominion Voting Systems hat in den USA für Aufsehen gesorgt. Ein Gericht in Delaware hat kürzlich entschieden, dass der pro-Trump-Sender Newsmax das Unternehmen Dominion durch falsche Behauptungen über Wahlbetrug im Jahr 2020 verleumdet hat. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Medienlandschaft haben, insbesondere im Hinblick auf die Berichterstattung über politische Ereignisse.
Der Richter Eric Davis stellte fest, dass alle Behauptungen über einen massiven Wahlbetrug durch Dominion falsch waren. Diese Behauptungen wurden nicht als reine Meinungsäußerungen präsentiert, was ihnen mehr Schutz unter dem Ersten Verfassungszusatz gegeben hätte. Stattdessen wurden sie als Tatsachen dargestellt, was die Grundlage für die Verleumdungsklage bildet.
Obwohl das Gericht zugunsten von Dominion entschieden hat, bleibt die Frage offen, ob Newsmax mit ‘tatsächlichem Vorsatz’ gehandelt hat. Diese Frage wird in einem bevorstehenden Geschworenenprozess geklärt, der für Ende April angesetzt ist. Dominion fordert mehr als eine Milliarde Dollar Schadensersatz, was Newsmax als überhöht und nicht mit tatsächlichen Verlusten in Einklang stehend bezeichnet.
Der Fall erinnert an den kürzlich beigelegten Rechtsstreit zwischen Dominion und Fox News, der mit einem Vergleich in Höhe von 787 Millionen Dollar endete. Auch hier ging es um falsche Berichterstattung über den angeblichen Wahlbetrug im Jahr 2020. Solche Fälle werfen ein Schlaglicht auf die Verantwortung der Medien bei der Berichterstattung über sensible politische Themen.
Newsmax hat in der Vergangenheit eine ‘Klarstellung’ ausgestrahlt, in der es hieß, dass keine Beweise für eine Manipulation der Wahlergebnisse durch Dominion vorliegen. Dennoch hält Dominion an seiner Klage fest, da die ursprünglichen Behauptungen erheblichen Schaden angerichtet haben könnten.
Der Ausgang dieses Prozesses könnte nicht nur für Newsmax, sondern auch für andere Medienunternehmen von Bedeutung sein, die sich in einer ähnlichen Lage befinden. Es bleibt abzuwarten, ob Newsmax sich für einen Vergleich entscheidet oder das Risiko eines Prozesses eingeht, der möglicherweise hohe Schadensersatzzahlungen zur Folge haben könnte.
In der Zwischenzeit hat Newsmax kürzlich seinen Börsengang gestartet, was das Unternehmen in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Der Ausgang des Prozesses könnte auch Auswirkungen auf den Aktienkurs und die zukünftige Geschäftsentwicklung von Newsmax haben.
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