NEW YORK / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – New York könnte bald ein Vorreiter in der Akzeptanz von Kryptowährungen für staatliche Zahlungen werden. Ein neues Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, Bitcoin und andere digitale Währungen für Steuern und Gebühren zuzulassen.
New York steht möglicherweise vor einem bedeutenden Schritt in Richtung der Integration von Kryptowährungen in den staatlichen Zahlungsverkehr. Ein kürzlich eingebrachter Gesetzesentwurf, bekannt als Assembly Bill A7788, könnte es den Bewohnern des Bundesstaates ermöglichen, ihre Steuern, Mieten und andere staatliche Verpflichtungen mit digitalen Währungen wie Bitcoin, Ethereum und Litecoin zu begleichen. Diese Initiative könnte den Weg für eine breitere Akzeptanz von Kryptowährungen in einem Staat ebnen, der bisher für seine strengen Regulierungen in diesem Bereich bekannt war.
Der von Assemblyman Clyde Vanel eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass staatliche Behörden die Möglichkeit erhalten, Kryptowährungen für eine Vielzahl von Zahlungen zu akzeptieren. Diese umfassen unter anderem Steuern, Mieten, Bußgelder und Gebühren. Dabei bleibt es den einzelnen Behörden überlassen, ob sie diese Zahlungsmethode implementieren möchten, was ihnen die Flexibilität gibt, die Akzeptanz digitaler Vermögenswerte an ihre operativen Bedürfnisse anzupassen.
Ein weiterer Aspekt des Gesetzesentwurfs ist die Erlaubnis für staatliche Stellen, eine Servicegebühr auf Krypto-Transaktionen zu erheben. Diese Gebühr soll lediglich die tatsächlichen Kosten für den Staat decken, einschließlich der Netzwerktransaktionsgebühren oder anderer bei der Verarbeitung anfallender Kosten. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, tritt er 90 Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft.
Während dieser Vorstoß eine freundlichere Haltung gegenüber Kryptowährungen in New York signalisiert, gibt es auch Stimmen, die für strengere Regulierungen plädieren. Die Generalstaatsanwältin Letitia James hat kürzlich die Bundesgesetzgeber aufgefordert, stärkere regulatorische Rahmenbedingungen für die Kryptoindustrie zu schaffen. Sie warnte davor, dass ohne klare bundesweite Aufsicht digitale Vermögenswerte die Dominanz des US-Dollars untergraben und nationale Sicherheitsrisiken darstellen könnten.
James betonte, dass Kryptowährungen von schlechten Akteuren genutzt werden könnten, um traditionelle Finanzsysteme zu umgehen, feindliche Regime zu finanzieren oder kriminelle Unternehmungen zu unterstützen. Trotz der Anerkennung des innovativen Potenzials der Blockchain-Technologie skizzierte sie wesentliche Prinzipien für die bundesweite Krypto-Regulierung. Dazu gehören die Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Gesetzen, die Registrierungspflicht für Emittenten und Vermittler sowie das Verbot von Kryptowährungen in Altersvorsorgekonten.
Die Empfehlungen von James zielen darauf ab, Investoren zu schützen, die Markttransparenz zu fördern und die breitere Wirtschaft zu sichern. Während der Staat die Ausweitung der Krypto-Nutzung in Betracht zieht, bleiben die Beamten gespalten, wie sie Innovation mit langfristiger finanzieller Sicherheit in Einklang bringen können. New Yorks Schritt könnte einen Präzedenzfall schaffen, wenn er mit Schutzmaßnahmen einhergeht, die sowohl die Öffentlichkeit als auch die Wirtschaft schützen.
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