Neuer FTC-Vorsitzender Ferguson plant Kurswechsel im Umgang mit Big Tech

WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Mit der Ernennung von Andrew Ferguson zum neuen Leiter der Federal Trade Commission (FTC) steht ein potenzieller Kurswechsel im Umgang mit großen Technologieunternehmen bevor.

Andrew Ferguson, der kürzlich zum neuen Vorsitzenden der Federal Trade Commission (FTC) ernannt wurde, plant, die Strategie der Behörde im Umgang mit großen Technologieunternehmen wie Amazon und Meta zu überdenken. Ferguson, der derzeit als Federal Trade Commissioner tätig ist, hat angekündigt, verstärkt gegen die vermeintliche Zensur konservativer Meinungen auf Social-Media-Plattformen vorzugehen. Dies könnte zu einer Neuausrichtung der FTC führen, während bestehende Verfahren weiterhin fortgesetzt werden.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Ferguson in diese Schlüsselposition berufen, um die Verbraucher- und Kartellbehörde zu leiten. Ferguson ist der Ansicht, dass die FTC gegen Social-Media-Plattformen vorgehen sollte, die konservative Standpunkte unterdrücken. Sollte sich herausstellen, dass solche Plattformen oder Werbetreibende ihre Aktivitäten koordinieren, um konservative Inhalte zu entziehen, plant Ferguson, diese mit Verstößen gegen das US-Kartellrecht zu konfrontieren.

Ferguson betonte, dass Plattformen, die unrechtmäßig die Meinungsfreiheit der Amerikaner einschränken, zur Verantwortung gezogen werden müssen. Sein Vorgänger, Lina Khan, hatte mit ihrer intensiven Kartellrechtsdurchsetzung gegen Unternehmensmächte für Aufsehen gesorgt. Während einige Republikaner, darunter der designierte Vizepräsident JD Vance, ihre Bestrebungen unterstützten, stieß sie auch auf Kritik von Kartellrechtsanwälten und Wirtschaftsverbänden, die ihre Maßnahmen als übermäßig aggressiv beurteilten.

Der neue Vorsitzende wird eine Vielzahl an laufenden Verfahren gegen große Technologieunternehmen übernehmen. Dazu gehören auch Rechtsstreitigkeiten mit den drei größten Pharmacy Benefit Managers sowie mehrere Klagen von Unternehmen, die die Befugnisse der Behörde in Frage stellen. Unklar ist allerdings, inwieweit Ferguson bisherige Untersuchungen weiterführen wird, darunter solche, die potenzielle Datenschutzprobleme bei OpenAI betreffen oder die Wettbewerbsklagen gegen Microsoft, die sich mit den Cloud-Diensten des Unternehmens befassen.

Mit dem Wechsel könnte auch ein neuer Kurs in den bedeutenden FTC-Verfahren gegen Amazon.com eingeschlagen werden. Die Behörde wirft Amazon vor, durch bestimmte Praktiken Verkäufer an seine Plattform zu binden und den Wettbewerb auf dem Online-Marktplatz unrechtmäßig zu dominieren. Im Blickpunkt steht zudem ein Fall, der darauf abzielt, Amazons Prime-Abonnenten an der Kündigung zu hindern.

Auch das Verfahren gegen Meta Platforms, vormals Facebook, dürfte unter Ferguson neu bewertet werden. Die FTC hatte in der Vergangenheit die Rückabwicklung der Übernahmen von Instagram und WhatsApp angestrebt, doch der zuständige Richter äußerte Zweifel am Erfolg dieser Klage. Ferguson könnte hier einen neuen Ansatz verfolgen, um die Marktstellung von Meta zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.