MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Änderungen beim US-Patentamt haben in der Technologiebranche Besorgnis ausgelöst. Die neuen Regelungen erschweren den Zugang zu Überprüfungsverfahren für bereits erteilte Patente und könnten die Aktivitäten von Patent-Trollen begünstigen.
Die jüngsten Änderungen des US-Patentamts (USPTO) haben in der Technologiebranche erhebliche Besorgnis ausgelöst. Mit einer neuen Anweisung vom 28. Februar wurde der Zugang zum Inter-Partes-Review (IPR), einem wichtigen Überprüfungsverfahren für bereits erteilte Patente, deutlich eingeschränkt. Diese Maßnahme könnte es erheblich erschweren, fragwürdige Patente, insbesondere im Softwarebereich, anzufechten.
Der IPR-Prozess, der ursprünglich vom US-Kongress geschaffen wurde, ermöglicht es der Öffentlichkeit, die Gültigkeit von Patenten anzufechten, ohne auf teure Gerichtsverfahren zurückgreifen zu müssen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) warnt, dass die neuen Regelungen schlechte Patente vor einer genaueren Prüfung schützen und Patent-Trolle ermutigen könnten. Dies könnte Hedgefonds und Großkonzernen erleichtern, schwache Schutzrechte als Waffe gegen kleinere Unternehmen einzusetzen.
Jährlich erteilt das USPTO über 300.000 Patente, von denen viele nicht hätten gewährt werden dürfen. Patentprüfer verbringen durchschnittlich nur 20 Stunden pro Antrag, was oft dazu führt, dass der Stand der Technik übersehen wird. Dies hat zur Folge, dass Scheinpatente auf grundlegende Ideen, wie Podcasts oder Online-Einkaufswagen, vor Gericht landen und dort über die Instanzen hinweg angefochten werden müssen.
Die EFF hebt hervor, dass der Gesetzgeber 2012 das interne zweite Prüfverfahren eingeführt hat, um dieses Problem zu lösen. Der IPR-Prozess ermöglicht es, die Gültigkeit eines Patents auf Basis des Stands der Technik vor spezialisierten Richtern des USPTO anzufechten. Dies erfolgt schneller, kostengünstiger und oft fairer als vor einem Bundesgericht.
Die neuen Regelungen des USPTO könnten jedoch dieses Verfahren sabotieren. Ein internes Memo ermutigt das Patent Trial and Appeal Board (PTAB), die Anhörung eines IPR-Falls aus Verfahrensgründen abzulehnen, selbst wenn das umstrittene Patent wahrscheinlich ungültig ist. Dies könnte die Überprüfung von Patenten erheblich erschweren und die Position von Patent-Trollen stärken.
Parallel dazu liegt dem US-Senat ein Entwurf für einen Prevail Act vor, der den IPR-Anspruch auf Personen und Unternehmen beschränken soll, die direkt wegen eines Patents bedroht oder verklagt wurden. Gemeinnützige Organisationen wie die EFF könnten sich dann nicht mehr einbringen, obwohl sie in der Vergangenheit erfolgreich gegen fragwürdige Patente vorgegangen sind.
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