BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Bundeswehr erhält erweiterte Befugnisse zur Drohnenabwehr, um auf die wachsende Bedrohung durch unbemannte Flugobjekte zu reagieren. Diese Entwicklung ist Teil einer umfassenden Strategie zur Stärkung der nationalen Sicherheit und zur Anpassung an die technologischen Fortschritte im Bereich der Drohnen.
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Die zunehmende Präsenz von Drohnen über kritischen Infrastrukturen und militärischen Anlagen hat die Bundesregierung dazu veranlasst, das Luftsicherheitsgesetz zu ändern. Diese Änderung ermöglicht es der Bundeswehr, bei Bedrohungen durch unbemannte Flugobjekte direkt einzugreifen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont die wachsende Gefahr, die von Drohnen als Instrumente für Spionage und Sabotage ausgeht, insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Bislang waren die Handlungsmöglichkeiten der Streitkräfte stark eingeschränkt. Sie durften lediglich Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen oder Warnschüsse abgeben. Die neue Regelung erweitert diese Befugnisse deutlich und erlaubt unter bestimmten Umständen auch den Abschuss von Drohnen. Diese Maßnahme ist jedoch an strenge Bedingungen geknüpft, um den rechtmäßigen Einsatz sicherzustellen.
Die technische Entwicklung im Bereich der Drohnen stellt die Sicherheitsbehörden vor wachsende Herausforderungen. Besonders fortschrittliche Modelle mit überlegenen Flugeigenschaften übersteigen die Abwehrkapazitäten der regulären Polizeikräfte. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundeswehr nur dann eingreifen darf, wenn die Polizeibehörden der Länder technisch nicht zur Abwehr in der Lage sind. Eine entsprechende Unterstützungsanforderung muss in solchen Fällen gestellt werden.
Der Branchenverband Zivile Drohnen (BVZD) unter Vorsitz von Prof. Dr. Martin Maslaton unterstützt die Entscheidung. Der Verband betont jedoch die Notwendigkeit klarer Einsatzregeln, um den rechtmäßigen Einsatz dieser neuen Befugnisse zu gewährleisten. Die Waffengewalt soll nur dann zum Einsatz kommen, wenn ein unbemanntes Luftfahrzeug eine konkrete Bedrohung für Menschenleben oder kritische Anlagen darstellt. Diese Maßnahme muss dabei das einzige verfügbare Mittel zur Gefahrenabwehr sein.
Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Vorschlag zur Gesetzesänderung über die Regierungsparteien in den Bundestag eingebracht. Diese Entwicklung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheitsstrategie Deutschlands haben, insbesondere in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen und technologischer Fortschritte.
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