MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Ausbau der Windkraft in Bayern stößt auf Widerstand. Ein Naturschutzverein hat eine Popularklage eingereicht, um den Bau von Windkraftanlagen im Naturpark Fränkische Schweiz zu verhindern.
In Bayern wird der Ausbau der Windkraft vorangetrieben, doch nicht ohne Widerstand. Der Verein für den Schutz des Naturparks Fränkische Schweiz hat eine Popularklage eingereicht, um den Bau von Windkraftanlagen in diesem Gebiet zu verhindern. Der Naturpark, der 1968 gegründet wurde, steht im Fokus der Auseinandersetzungen, da die geplanten Windräder die Landschaft erheblich verändern könnten.
Die Klage richtet sich gegen Änderungen im Bayerischen Immissionsschutzgesetz und der Bauordnung, die den Bau von Windkraftanlagen erleichtern sollen. Diese Änderungen sehen unter anderem vor, dass die Staatsregierung größere Windparks selbst beschließen kann, was bisher den Landratsämtern vorbehalten war. Kritiker befürchten, dass dadurch die Rechte der Grundstücksnachbarn eingeschränkt werden könnten.
Ein zentrales Argument der Gegner ist die mögliche Beeinträchtigung durch Lärmbelästigung und Schattenwurf der teils über 200 Meter hohen Anlagen. Zudem wird die optische Veränderung der Landschaft als Verschandelung wahrgenommen. Der Verein wird in seinem Vorhaben von rund 30 weiteren Bürgerinitiativen und Vereinen aus verschiedenen Teilen Bayerns unterstützt.
Die Popularklage ist ein Instrument, das es jedem Bürger ermöglicht, die Verfassungsmäßigkeit einer bayerischen Rechtsvorschrift überprüfen zu lassen. Dabei muss dargelegt werden, dass ein durch die Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird. Diese Möglichkeit nutzen die Kläger, um gegen die neuen Regelungen vorzugehen.
Die Frist für Stellungnahmen von Landtag, Staatsregierung und weiteren Beteiligten läuft bis zum 9. Mai. Danach wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob die Klage zulässig und begründet ist. Sollte dies der Fall sein, liegt es im Ermessen der Richter, ob eine mündliche Verhandlung angesetzt wird.
Der Streit um Windkraftanlagen ist nicht neu in Bayern. Bereits in der Vergangenheit gab es heftige Diskussionen, insbesondere um den geplanten Windpark bei Altötting, der als größter in Bayern gilt. In Mehring stimmten die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit gegen Windräder auf ihrem Gemeindegebiet.
Die Debatte um den Ausbau der Windkraft in Bayern zeigt die Spannungen zwischen dem Bedarf an erneuerbaren Energien und dem Schutz der Natur. Während die einen die Notwendigkeit der Energiewende betonen, sehen andere die Gefahr einer unkontrollierten Veränderung der Landschaft. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs könnte weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Energiepolitik in Bayern haben.
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