SAINT PAUL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Schließung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) durch die Trump-Administration hat in Minnesota für erheblichen Widerstand gesorgt. Der Generalstaatsanwalt Keith Ellison hat sich entschieden, rechtliche Schritte zu unterstützen, um die Bedeutung des CFPB für den Verbraucherschutz zu unterstreichen.
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Die Entscheidung der Trump-Administration, das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) zu schließen, hat in Minnesota zu einer Welle des Protests geführt. Der Generalstaatsanwalt Keith Ellison hat sich mit anderen zusammengetan, um gegen diese Maßnahme vorzugehen, die er als Bedrohung für den Verbraucherschutz ansieht. Ellison argumentiert, dass ohne das CFPB die Verbraucher ohne wesentliche Ressourcen dastehen würden, um sich gegen unfaire Praktiken zu wehren.
Das CFPB wurde nach der Finanzkrise 2008 durch den Dodd-Frank Act ins Leben gerufen, um eine bundesweite Aufsicht über große Banken und Finanzinstitute zu gewährleisten. In den letzten 15 Jahren hat das Büro mehr als 20 Milliarden Dollar an Entschädigungen für Verbraucher bereitgestellt und wöchentlich etwa 25.000 Beschwerden bearbeitet. Diese Leistungen sind nun gefährdet, da die Trump-Administration die Arbeit des Büros zum Stillstand gebracht hat.
Ellison betonte in einer Anhörung im Senat, dass die Schließung des CFPB eine unverantwortliche Handlung sei, die die Rechte der Verbraucher gefährde. Er wies darauf hin, dass die Schließung des Büros auch laufende Klagen, wie die gegen ein Schuldenentlastungsunternehmen, in Frage stellt. Diese Klagen wurden in Zusammenarbeit mit dem CFPB eingereicht, und nun ist die Unterstützung der Bundesregierung ungewiss.
Die Trump-Administration hat das CFPB als Beispiel für staatliche Verschwendung bezeichnet und argumentiert, dass die Bundesstaaten mehr Verantwortung im Bereich des Verbraucherschutzes übernehmen sollten. Doch Ellison und andere Politiker der Demokratischen Partei in Minnesota sind der Meinung, dass die staatlichen Ressourcen und Befugnisse nicht ausreichen, um die Aufgaben des CFPB zu übernehmen.
Senator Matt Klein, Vorsitzender des Ausschusses für Handel und Verbraucherschutz, erklärte, dass er sich für den Erhalt der Mittel für den Verbraucherschutz im Staatshaushalt einsetzen werde, um die durch die Unsicherheit des CFPB entstandene Lücke zu schließen. Er betonte, dass Minnesota zwar sein Bestes tun werde, um die Verbraucher zu schützen, aber im Vergleich zu den Ressourcen des CFPB unterlegen sei.
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