BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Ministerpräsidenten von CDU, SPD und Grünen fordern eine schnelle Einigung über ein milliardenschweres Finanzierungspaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur. Eine Grundgesetzänderung wird als notwendig erachtet, um die Finanzierung zu ermöglichen.
Die Ministerpräsidenten der CDU, SPD und Grünen haben die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, sich schnell auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket zur Stärkung der Verteidigung und Infrastruktur zu einigen. Die Verhandlungen stehen auf der Kippe, und eine respektvolle Kommunikation ist entscheidend für eine Einigung. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer betonte die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Nation, die möglicherweise eine Verfassungsänderung voraussetzt. Mit seiner Aussage “Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe” setzte er klare Linien für die Verhandlungen.
In Berlin führt Sachsen derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Erstmals seit der Bundestagswahl koordinierten sich die Länder hinsichtlich der Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD für die neue Bundesregierung. Ein zentraler Punkt ist die erwogene Grundgesetzänderung zur Aufnahme einer zusätzlichen, dreistelligen Milliardenverschuldung.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußerte sich optimistisch, dass die Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden können, sofern alle Beteiligten Bewegung zeigen und in einem respektvollen Ton kommunizieren. Er betonte, dass die im Entstehen begriffene Bundesregierung zum Erfolg verdammt sei und diese Dringlichkeit den Dialog leiten müsse.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hob die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzmittel für die Länder hervor. Ein „Aufbau West“ sei zwingend, da die in die Jahre gekommene Infrastruktur, etwa bei der Bahn und öffentlichen Gebäuden, immense Investitionen erfordere. Die Schaffung einer „Allianz der Mitte“ mit den Grünen sei daher essenziell, auch um Brückenschläge in der Gesprächskultur zu fördern.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, zog eine klare Linie in den Verhandlungen. Er erklärte, dass es völlig normal sei, hart zu verhandeln, und verwies darauf, dass die Grünen nicht bedingungslos allem zustimmen würden. Die Verhandlungen sollen auf Augenhöhe stattfinden, wobei für eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit auch die Unterstützung der Grünen unabdingbar sei.
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