WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem bemerkenswerten Schritt hat Präsident Donald Trump die militärische Kontrolle über Bundesländer entlang der US-Mexiko-Grenze autorisiert. Diese Entscheidung ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Eindämmung der illegalen Einwanderung.
Präsident Donald Trump hat kürzlich ein Memorandum an vier Bundesministerien gesendet, das die Erlaubnis erteilt, dass das Militär die Kontrolle über Bundesländer entlang der US-Mexiko-Grenze übernimmt. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Eindämmung der illegalen Einwanderung. In dem Memorandum, das am Freitagabend veröffentlicht wurde, wird behauptet, dass die südliche Grenze der USA von verschiedenen Bedrohungen angegriffen wird. Die Komplexität der aktuellen Situation erfordere, dass das Militär eine direktere Rolle bei der Sicherung der südlichen Grenze übernimmt als in der jüngeren Vergangenheit. Das Memo wurde an den Verteidigungsminister Pete Hegseth, den Innenminister Doug Burgum, die Heimatschutzministerin Kristi Noem und die Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins gesendet. Es weist speziell darauf hin, das Roosevelt-Reservat zu besetzen, einen 60 Fuß breiten Streifen von Bundesland, der sich durch drei der vier Grenzstaaten erstreckt. Bundesindianerreservate sind davon ausgenommen. Diese Anordnung erlaubt es Soldaten, Migranten zu verhaften und festzuhalten, eine Aufgabe, die rechtlich bisher der Strafverfolgung vorbehalten war. Zu den militärischen Aktivitäten gehören laut Memo der Bau von Grenzbarrieren sowie die Installation von Überwachungs- und Detektionseinrichtungen. Festgenommene Migranten würden wegen Hausfriedensbruchs auf einem Militärgelände in “Holding” genommen und später an das Ministerium für Innere Sicherheit übergeben, von wo aus sie abgeschoben werden sollen. Berichten zufolge wird diese Ankündigung des DHS als Umgehung des Posse Comitatus Act angesehen, eines Bundesgesetzes, das US-Militärtruppen die Teilnahme an den meisten zivilen Strafverfolgungsmaßnahmen untersagt. Bereits zwei Tage nach Beginn seiner zweiten Amtszeit erklärte Trump die Einwanderung zu einem nationalen Notstand. Laut Berichten sind derzeit etwa 10.000 US-Truppen entlang der Grenze verteilt, was einen erheblichen Anstieg gegenüber den 2.500 darstellt, die unter der Biden-Administration dort stationiert waren.
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