Militär übernimmt Kontrolle über Grenzland: Neue Entwicklungen unter Trump

WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem beispiellosen Schritt hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump beschlossen, einen schmalen Streifen von Bundesland entlang der US-mexikanischen Grenze dem Militär zu übergeben. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Kontrolle über die Einwanderung zu verschärfen und die Sicherheit an der Grenze zu erhöhen.

Die Roosevelt Reservation, ein 60 Fuß breiter Landstreifen, der sich über Kalifornien, Arizona und New Mexico erstreckt, wird nun als Eigentum des Verteidigungsministeriums behandelt. Dies bedeutet, dass Personen, die dieses Gebiet betreten, festgenommen und rechtlichen Schritten unterzogen werden könnten. Diese Entscheidung markiert einen neuen und beispiellosen Schritt in der modernen US-Geschichte, die militärische Mittel zur Eindämmung der Einwanderung einzusetzen. Rechtsexperten äußerten Bedenken über die Militarisierung der Roosevelt Reservation und die rechtlichen Implikationen dieser Maßnahme. Das Militär ist gesetzlich nicht befugt, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen, außer in seltenen Fällen. Die Übertragung der Kontrolle über das Land an das Verteidigungsministerium könnte die Grenzen des Gesetzes ausreizen. Bereits vor der Unterzeichnung des Memos durch Trump hatten Soldaten begonnen, Patrouillen entlang der Grenzmauer durchzuführen, um verdächtige Aktivitäten zu erkennen und zu verfolgen. Diese Patrouillen umfassten den Einsatz von militärischen Ressourcen wie dem Stryker, einem gepanzerten Fahrzeug, das hauptsächlich für den Truppentransport eingesetzt wird. Diese Entwicklung stellt einen signifikanten Wandel gegenüber früheren Einsätzen an der Grenze dar, bei denen Soldaten oft auf Fahrzeuge der Grenzpatrouille oder optische Geräte beschränkt waren. Die Roosevelt Reservation wurde ursprünglich Anfang des 20. Jahrhunderts von Präsident Theodore Roosevelt eingerichtet, um Schmuggelaktivitäten zu unterbinden. Elizabeth Goitein, Senior Director des Liberty and National Security Program des Brennan Center, äußerte, dass das neueste Memo den ursprünglichen Zweck des Landes in unbekanntes Terrain führt. Der Bau einer neuen Haftanstalt auf Fort Bliss, Texas, ist bereits im Gange. Diese Einrichtung soll bis zu 5.000 Personen aufnehmen können. Die Armee hat mit der Vorbereitung des Geländes begonnen, wobei Soldaten der 1. Panzerdivision Felsen räumen und den Boden mit Bulldozern ebnen. Die Zusammensetzung der Häftlingspopulation bleibt unklar, einschließlich der Frage, ob die Einrichtung sowohl als Sicherheitsrisiko eingestufte Personen als auch Migrantenfamilien aufnehmen wird. Die Trump-Administration hat bereits die Grenzen der Legalität in ihren landesweiten Abschiebungen überschritten. Trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofs weigerten sich Trump und der salvadorianische Präsident Nayib Bukele, einen fälschlicherweise abgeschobenen legalen Einwohner in die USA zurückzubringen. Die neue Haftanstalt auf Fort Bliss wird von der Einwanderungs- und Zollbehörde gemeinsam verwaltet. Der Vertrag für den Bau des Lagers wurde an Deployed Resources vergeben, ein Unternehmen, das sich auf großflächige Zeltinfrastrukturen spezialisiert hat. Diese Art von Infrastruktur ermöglicht eine schnellere Bereitstellung im Vergleich zu herkömmlichen Gebäuden, obwohl unklar ist, ob diese Strukturen eine große Anzahl von Menschen angemessen unterbringen und die Gesundheits- und Sanitärbedürfnisse erfüllen können. Die Rolle des Militärs in der Einwanderungsmission hat sich in den letzten 90 Tagen erheblich ausgeweitet, einschließlich Abschiebungsflügen und dem Bau von Einrichtungen auf US-amerikanischem Boden. Soldaten, die in der Nähe von San Diego an der kalifornischen Grenze stationiert sind, berichteten von ihren Patrouillen entlang der Grenzmauer. Diese Patrouillen ermöglichen es den Soldaten, ein besseres Verständnis für die Situation vor Ort zu entwickeln. Die Soldaten sind verpflichtet, die geltenden Regeln für den Einsatz von Gewalt zu befolgen, die festlegen, welche Arten von Gewalt sie in bedrohlichen Situationen anwenden dürfen. Die jüngsten Entwicklungen könnten dazu führen, dass Soldaten in direktem Kontakt mit Migranten stehen, was in früheren Grenzmissionen nicht der Fall war.

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