BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Nach dem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl strebt Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, eine schnelle Aufnahme von Gesprächen mit der SPD an, um die Bildung einer neuen Bundesregierung voranzutreiben.
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Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, zügige Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Regierung zu führen. Er plant, bereits am Montag mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zu sprechen und später auch mit dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz. Ziel dieser Gespräche ist es, eine vernünftige Übergangsphase vorzubereiten, die einige Wochen dauern könnte.
Obwohl Merz optimistisch ist, dass eine Einigung mit der SPD erzielt werden kann, bleibt die SPD zurückhaltend. Lars Klingbeil betonte, dass noch nicht feststehe, ob die SPD in eine Regierung mit der Union eintreten werde. Letztlich soll ein Mitgliederentscheid über eine mögliche Koalition entscheiden.
Markus Söder, der CSU-Chef, unterstützt Merz in seinem Vorhaben und plant, ihn erneut als Fraktionschef vorzuschlagen. Dies würde Merz bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler in dieser Position halten, vorausgesetzt, die Koalitionsverhandlungen verlaufen erfolgreich.
Merz hat klargestellt, dass er kein Interesse daran hat, die SPD zu schwächen oder zu zerstören. Vielmehr betont er die Notwendigkeit einer starken sozialdemokratischen Partei in Deutschland, die in der Lage ist, von links zur Mitte hin zu integrieren, während die Union von rechts zur Mitte hin integriert.
In der Übergangszeit bis zur Bildung einer neuen Regierung erwartet Merz, dass keine dauerhaften Entscheidungen ohne die Mitwirkung der Union getroffen werden. Dies betrifft auch Personalentscheidungen, wie er in einem Memorandum an die Regierung deutlich gemacht hat.
Ein weiteres Thema, das Merz in den Gesprächen mit der SPD ansprechen möchte, ist die Migrationspolitik. Er fordert Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die jedoch befristet sein sollten. Merz ist überzeugt, dass die SPD die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens in dieser Frage erkennen wird.
Interessanterweise hat Merz bisher keine Glückwünsche von der ehemaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu seinem Wahlsieg erhalten. Er vermutet jedoch, dass er möglicherweise eine Nachricht übersehen hat, da er in der Nacht nach der Wahl zahlreiche SMS erhalten hat.
Ein weiteres Anliegen von Merz ist die Korrektur des Wahlrechts. Er kritisiert die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform als einseitig gegen die Union gerichtet und fordert eine erneute Änderung in der neuen Legislaturperiode.
Markus Söder äußerte sich kritisch zur fehlenden Abgrenzung von den Grünen in einigen CDU-geführten Bundesländern, was der Union Stimmen gekostet habe. Er betonte, dass eine klare Positionierung gegenüber den Grünen wichtig sei, um Wähler nicht zu verunsichern.
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