BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den neuen Koalitionsvertrag der Union und SPD scharf kritisiert. Insbesondere bemängelt er die unklaren Formulierungen bezüglich der militärischen Unterstützung für die Ukraine.
Andrij Melnyk, der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, hat sich kritisch über den Koalitionsvertrag der Union und SPD geäußert. Er bemängelt, dass die Vereinbarungen zu militärischen Hilfen für die Ukraine unklar formuliert seien und hinter den bisherigen Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zurückbleiben. Melnyk fordert klare Zusagen für die Lieferung von Waffen, um den russischen Angriffskrieg schnell zu beenden.
Während seiner Amtszeit in Berlin hatte Melnyk regelmäßig die zögerliche Haltung der deutschen Regierung im Abwehrkampf gegen Russland kritisiert. Nach seiner Rückkehr nach Kiew im Oktober 2022 wurde er Vizeaußenminister und im Juni 2023 schließlich Botschafter in Brasilien. Seine Forderungen nach massiven Waffenlieferungen, einschließlich Eurofighter, Tornados und Taurus-Marschflugkörpern, sind ein erneuter Appell an die deutsche Regierung, die Ukraine stärker zu unterstützen.
Melnyk würdigte jedoch auch die Fortschritte in anderen Bereichen des Koalitionsvertrags. Dazu gehört die Unterstützung für einen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine sowie der Versuch, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Diese Maßnahmen sieht er als positive Schritte, die jedoch nicht ausreichen, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen.
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz wird von Melnyk aufgefordert, am Tag seiner Amtseinführung ein klares Zeichen zu setzen und positive Entscheidungen für die Lieferung aller verfügbaren militärischen Ressourcen zu treffen. Diese Forderung unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die Ukraine auf internationale Unterstützung angewiesen ist, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Die Diskussion um Waffenlieferungen ist nicht neu und spiegelt die komplexen geopolitischen Herausforderungen wider, denen sich Deutschland und die internationale Gemeinschaft gegenübersehen. Während einige europäische Länder bereits umfangreiche militärische Unterstützung zugesagt haben, bleibt die deutsche Position in dieser Frage entscheidend für die weitere Entwicklung der Sicherheitslage in der Region.
Insgesamt zeigt Melnyks Kritik, dass trotz der Fortschritte in einigen Bereichen noch erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die Ukraine sieht sich weiterhin einem aggressiven Nachbarn gegenüber, und die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft ist von entscheidender Bedeutung, um die territoriale Integrität und Souveränität des Landes zu sichern.
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