BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD scharf kritisiert. Im Zentrum seiner Kritik steht die unzureichende Klarheit und Entschlossenheit in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland.
Andrij Melnyk, der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, hat den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung unter die Lupe genommen und erhebliche Bedenken geäußert. Seiner Meinung nach fehlt es dem Vertrag an konkreten Zusagen, wie Deutschland die Ukraine im anhaltenden Konflikt mit Russland unterstützen will. Melnyk bemängelt, dass die Formulierungen im Vertrag vage bleiben und hinter den bisherigen Ankündigungen von Olaf Scholz zurückfallen.
Besonders kritisch sieht Melnyk die fehlende Klarheit darüber, welche militärischen Mittel eingesetzt werden sollen, um den russischen Angriffskrieg zu stoppen. Er betont, dass die Ukraine auf eine substanzielle Unterstützung angewiesen ist, um sich effektiv verteidigen und in Verhandlungen behaupten zu können. Die bisherigen Zusagen der Ampel-Regierung, die Ukraine nicht verlieren zu lassen und sie so lange wie nötig zu unterstützen, seien nun durch allgemeine Formulierungen ersetzt worden.
Trotz seiner Kritik erkennt Melnyk auch Fortschritte im Koalitionsvertrag an. Dazu zählt er die Bestätigung des EU- und NATO-Beitritts der Ukraine sowie den Versuch, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Diese Punkte sieht er als positive Entwicklungen, die jedoch nicht über die fehlende militärische Unterstützung hinwegtäuschen können.
Melnyk richtet einen eindringlichen Appell an den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz. Er fordert Merz auf, am Tag seiner Amtseinführung ein klares Signal zu setzen und die Lieferung von Kampfjets und Marschflugkörpern an die Ukraine zu genehmigen. Melnyk sieht in Deutschland den wichtigsten Verbündeten der Ukraine und erwartet entschlossenes Handeln, um den Vormarsch der russischen Truppen zu stoppen.
In seiner bisherigen Rolle als Botschafter in Berlin hatte Melnyk die deutsche Regierung wiederholt für ihre zögerliche Haltung in der Waffenhilfe kritisiert. Nach seiner Rückkehr nach Kiew im Oktober 2022 und seiner Ernennung zum Vizeaußenminister wechselte er im Juni 2023 als Botschafter nach Brasilien. Seine Forderungen an die neue deutsche Regierung zeigen, dass er weiterhin eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine erwartet.
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