KOBLENZ / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem richtungsweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass Lidl verpflichtet ist, Elektroschrott kostenlos zurückzunehmen. Diese Entscheidung folgt auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe, die Lidl zur Einhaltung der gesetzlichen Rücknahmepflicht drängte.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat kürzlich ein Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkungen auf die Rücknahme von Elektroschrott in Deutschland haben könnte. Lidl, einer der größten Discounter des Landes, muss nun in seinen größeren Filialen ausgediente Elektrokleingeräte kostenlos zurücknehmen. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer Klage der Deutschen Umwelthilfe, die Lidl zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften drängte.
Bereits 2021 hatte der Bundestag eine Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen, die Lebensmittelhändler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern dazu verpflichtet, beim Verkauf von elektronischen Geräten auch deren Rücknahme zu gewährleisten. Diese Regelung soll dazu beitragen, die Sammelquoten für Elektroschrott zu erhöhen und die Umweltbelastung zu reduzieren.
Lidl hatte argumentiert, dass diese Vorschrift verfassungswidrig sei, da sie Lebensmittelhändler im Vergleich zu anderen Einzelhändlern ungleich behandle. Insbesondere Drogeriemärkte, die ebenfalls Elektroartikel verkaufen, seien von dieser Pflicht ausgenommen. Das Gericht wies jedoch diese Argumentation zurück und betonte, dass die Regelung im Einklang mit den EU-Vorgaben stehe, die den Mitgliedstaaten erlauben, strengere Vorschriften zur Rücknahme von Elektrogeräten zu erlassen.
Das Urteil des Oberlandesgerichts ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Umweltschutzleistungen in Deutschland. Die EU-Kommission hat bereits Druck auf Deutschland ausgeübt, die Sammelquoten für Elektroschrott zu erhöhen, da das Land die gesetzlich vorgeschriebenen 65 Prozent bei weitem nicht erreicht. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts wurden 2023 nur 29,5 Prozent des Elektroschrotts gesammelt.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt das Urteil und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Lösung des massiven Umweltproblems. Unkomplizierte und verlässliche Sammelstellen sind entscheidend, um die Sammelquote zu erhöhen und die Umweltbelastung zu reduzieren. Die Organisation plant, weiterhin zu überwachen, ob sich Lidl und andere Händler an die gesetzlichen Vorgaben halten.
Obwohl das Oberlandesgericht keine Revision zuließ, hat Lidl die Möglichkeit, eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen. Die Entscheidung könnte somit noch weitreichende Folgen für die gesamte Branche haben, insbesondere wenn andere Händler ähnliche rechtliche Schritte in Betracht ziehen.
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