BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Gesundheitspolitik der großen Koalition aus Union und SPD steht unter Beschuss. Experten kritisieren die mangelnde Entschlossenheit, aktuelle Herausforderungen im Gesundheitswesen direkt anzugehen, und bemängeln die Delegation wichtiger Themen an Kommissionen.
Die Gesundheitspolitik der großen Koalition aus Union und SPD gerät zunehmend in die Kritik. Experten bemängeln, dass die Bundesregierung wichtige Themen wie die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung nicht mit der nötigen Entschlossenheit angeht. Stattdessen werden viele dieser Herausforderungen an Kommissionen delegiert, was den Eindruck erweckt, dass die Regierung die Dringlichkeit der Probleme nicht erkannt hat.
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, äußerte sich kritisch über die jüngsten Ankündigungen der Koalition. Er betonte, dass Pflegebedürftige keinen direkten Nutzen aus dem Koalitionsvertrag ziehen würden, da aktuelle und brisante Themen lediglich vertagt und verschoben werden. Diese Vorgehensweise bezeichnete Brysch als ‘vertagen und verschieben’, was die Ernsthaftigkeit der Regierung in Frage stellt.
Auch der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht in den Vereinbarungen der Koalition eine verpasste Chance für eine dringend notwendige Wende im Gesundheitswesen. Seiner Meinung nach fehlen mutige Vorschläge der Fachpolitiker im finalen Koalitionsvertrag. Stattdessen bleibe lediglich eine Ansammlung von Prüfaufträgen und unverbindlichen Absichtserklärungen, die wenig ambitioniert erscheinen.
Doris Pfeiffer vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen äußerte sich besorgt über die geplante Kommission, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse liefern soll. Dies lasse Zweifel aufkommen, ob die Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der angespannten finanziellen Lage im Gesundheitssektor wirklich erkannt habe. Die finanzielle Stabilität der Kranken- und Pflegeversicherung ist ein zentrales Anliegen, das nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte.
Im Gegensatz dazu verteidigte der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge die Maßnahmen als zukunftsweisenden Fahrplan zur Reform des Gesundheitswesens. Er betonte die Notwendigkeit, die Kostensteigerungen bei Beiträgen und Eigenanteilen zu bremsen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein umfassendes Paket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen vorgesehen, um die finanzielle Lage zu stabilisieren und zusätzliche Belastungen der Beitragszahler zu vermeiden.
Eine spezielle Kommission soll noch in diesem Jahr Vorschläge für eine Pflegereform unterbreiten. Diese Initiative könnte ein erster Schritt sein, um die dringend benötigten Reformen im Gesundheitswesen voranzutreiben. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich die gewünschten Ergebnisse liefern und die Herausforderungen im Gesundheitswesen nachhaltig bewältigen können.
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