SANTA CRUZ / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Eine Gruppe von Bürgern aus Nordkalifornien hat eine Sammelklage gegen mehrere US-Kongressmitglieder eingereicht, darunter auch den kalifornischen Abgeordneten Jimmy Panetta. Die Klage, bekannt als Taxpayers Against Genocide, wirft den Abgeordneten vor, ihre Steuer- und Ausgabenbefugnisse missbraucht zu haben, als sie im April 2024 für die Bereitstellung von 26,38 Milliarden US-Dollar Militärhilfe an Israel stimmten.
In einer beispiellosen Aktion haben sich mehr als 500 Steuerzahler aus Nordkalifornien zusammengeschlossen, um eine Sammelklage gegen mehrere US-Kongressmitglieder einzureichen. Die Klage, die unter dem Namen Taxpayers Against Genocide bekannt ist, richtet sich gegen die Entscheidung, im April 2024 eine massive Militärhilfe an Israel zu genehmigen. Die Kläger, darunter auch prominente Persönlichkeiten wie der Autor Unhae Langis, argumentieren, dass diese Entscheidung gegen die moralischen und rechtlichen Standards der USA verstößt. Die Klage zielt darauf ab, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Rolle der USA im Nahostkonflikt zu lenken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Kläger behaupten, dass die Unterstützung Israels durch die USA zur Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen beiträgt und gegen internationale Abkommen verstößt. Die Klage hat bereits landesweit Interesse geweckt, da viele Amerikaner die Waffenlieferungen an Israel während des Gaza-Krieges ablehnen. Die Kläger hoffen, dass die Klage, auch wenn sie rechtlich möglicherweise nicht erfolgreich ist, zumindest im Gericht der öffentlichen Meinung Wirkung zeigt. Die Klage wird von einer breiten Koalition von Menschenrechtsgruppen unterstützt, die sich für Gerechtigkeit in Palästina einsetzen. Die Kläger argumentieren, dass die Unterstützung Israels durch die USA nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch verfassungswidrig sei. Sie berufen sich auf die UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie auf US-Bundesgesetze. Die Klage wirft den Abgeordneten vor, ihre treuhänderischen Pflichten gegenüber ihren Wählern verletzt zu haben. Die Kläger hoffen, dass die Klage dazu beiträgt, das Bewusstsein für die Rolle der USA im Nahostkonflikt zu schärfen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Klage ist Teil einer breiteren Bewegung, die darauf abzielt, die US-Außenpolitik zu reformieren und die Unterstützung für Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Die Kläger fordern, dass die USA ihre Unterstützung für Israel überdenken und stattdessen auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinarbeiten. Die Klage ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren und verantwortungsvolleren US-Außenpolitik.
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