KI-Projekt zur Optimierung von Asylverfahren in Berlin und Niedersachsen

BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Digitalisierung der Justiz schreitet voran, und Berlin setzt dabei auf innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), um Prozesse effizienter zu gestalten.

Die Justiz in Deutschland steht vor der Herausforderung, ihre Prozesse zu modernisieren und effizienter zu gestalten. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung ist die Einführung der elektronischen Akte, die den Umgang mit riesigen Aktenbergen erleichtern soll. In Berlin wird diese Entwicklung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) weiter vorangetrieben. Die Justizsenatorin von Berlin, Felor Badenberg, betont die Notwendigkeit von KI in Gerichtsverfahren, um die Effizienz zu steigern und die Arbeitsbelastung der Richter zu reduzieren.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf einem gemeinsamen Projekt mit Niedersachsen, das ein KI-gestütztes Recherchetool für Asylverfahren entwickelt. Dieses Tool soll ab 2025 getestet werden und hat das Ziel, alle relevanten Informationen über die Situation im Herkunftsland der Asylsuchenden zusammenzustellen. Derzeit müssen Gerichte diese Informationen selbst recherchieren, was zeitaufwendig ist. Mit dem neuen Tool soll dieser Prozess beschleunigt und tagesaktuell gestaltet werden, was auch im Hinblick auf die knappen Personalressourcen von Bedeutung ist.

Die Umstellung auf die elektronische Akte ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Digitalisierung der Justiz. In Berlin ist dieser Prozess bereits weit fortgeschritten. Bei Zivilverfahren am Kammergericht und Landgericht sowie bei den meisten Amtsgerichten ist die E-Akte bereits eingeführt. Auch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben die Papierakte abgeschafft. Das Berliner Sozialgericht, das größte seiner Art in Deutschland, hat diesen Schritt schon vor längerer Zeit vollzogen.

Die Umstellung bei Strafverfahren stellt jedoch eine besondere Herausforderung dar. Ein Pilotprojekt bei der Staatsanwaltschaft ist bereits gestartet, und ab Januar sollen die Generalstaatsanwaltschaft und die Amtsanwaltschaft folgen. Die Strafgerichte werden danach umgestellt. Es gibt jedoch Bedenken, dass der bundesweite Stichtag zum 1. Januar 2026 nicht eingehalten werden kann.

Die Digitalisierung der Justiz erfordert auch eine hohe IT-Sicherheit. Deshalb ist es wichtig, dass die Justizverwaltung zum IT-Dienstleister der Stadt wechselt, um die erforderlichen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit wird in technischer Hinsicht vom IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) betreut. Die Vorbereitungen für den Wechsel der Justizverwaltung laufen bereits.

Felor Badenberg ist überzeugt, dass die Berliner Gerichte die Umstellung auf die elektronische Akte bis Anfang 2026 erfolgreich abschließen werden. Sie betont, dass Berlin in der Digitalisierung der Justiz weiter ist als einige andere Bundesländer. Neben den Pflichtaufgaben wurden auch innovative Projekte angestoßen, die die Digitalisierung weiter vorantreiben.