FRANKFORT / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem wegweisenden Schritt hat der Senat von Kentucky einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte zur Selbstverwahrung von Bitcoin und den Betrieb von digitalen Asset-Mining-Unternehmen schützt.
Mit einem klaren Votum von 37 zu 0 hat der Senat von Kentucky ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte zur Selbstverwahrung von Bitcoin und den Betrieb von digitalen Asset-Mining-Unternehmen schützt. Dieses Gesetz, das unter dem Titel ‘AN ACT relating to blockchain digital assets (HB 701)’ bekannt ist, wartet nun auf die Unterschrift des Gouverneurs, um in Kraft zu treten. Die Gesetzesinitiative, die von den Abgeordneten Adam Bowling und T.J. Roberts gesponsert wurde, bekräftigt das Recht der Einzelpersonen, digitale Vermögenswerte in selbst gehosteten Wallets zu verwahren. Zudem verhindert es, dass lokale Bauvorschriften diskriminierend gegen Mining-Unternehmen vorgehen, was den freien Betrieb von Bitcoin-Minern im Bundesstaat sicherstellt. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist der Schutz der Selbstverwahrung von Bitcoin. Einzelpersonen wird das gesetzliche Recht eingeräumt, digitale Vermögenswerte in selbst gehosteten Wallets zu nutzen und zu speichern. Darüber hinaus wird klargestellt, dass lokale Regierungen keine Bauvorschriften erlassen dürfen, die sich unfair gegen Mining-Unternehmen richten. Ein weiterer Aspekt des Gesetzes ist die Befreiung von den Anforderungen an Geldübermittlerlizenzen für private Bitcoin-Miner und digitale Asset-Mining-Unternehmen in Kentucky. Dies bedeutet, dass diese Unternehmen nicht den gleichen regulatorischen Anforderungen unterliegen wie traditionelle Finanzdienstleister. Das Gesetz stellt auch klar, dass das Mining und Staking von digitalen Vermögenswerten nicht als Wertpapiere im Sinne des Kentucky-Rechts eingestuft werden. Nachdem das Gesetz am 28. Februar 2025 mit 91 zu 0 Stimmen das Repräsentantenhaus von Kentucky passiert hatte, ging es zügig durch den Senat. Die Abstimmung am 13. März fand volle parteiübergreifende Unterstützung, mit 37 Senatoren, die dafür stimmten, und keinem, der sich dagegen aussprach. Sollte der Gouverneur das Gesetz unterzeichnen, wird Kentucky zu einem der bitcoin-freundlichsten Staaten in den USA, was möglicherweise als Präzedenzfall für andere Staaten dienen könnte.
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