NAIROBI / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Kenia hat kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Regulierung von digitalen Vermögenswerten im Land maßgeblich verändern könnte. Mit dem Ziel, die schnell wachsende Branche zu zähmen, die bereits fast 10 % der Bevölkerung angezogen hat, strebt das Finanzministerium des Landes an, sicherere und besser regulierte Aktivitäten im Bereich digitaler Vermögenswerte zu fördern.
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Die Einführung neuer Gesetze zur Regulierung digitaler Vermögenswerte in Kenia könnte einen bedeutenden Wandel in der Branche einleiten. Der Entwurf des Nationalen Richtlinienpapiers zu virtuellen Vermögenswerten und Dienstleistern, vorgestellt von Finanzminister John Mbadi, zielt darauf ab, Kenia als erstes Land in der Region mit einem umfassenden Rahmenwerk für digitale Währungen zu etablieren. Diese Initiative könnte den Weg für sicherere und besser regulierte Aktivitäten in diesem Bereich ebnen.
Ein zentraler Aspekt des Gesetzesentwurfs ist die Einführung eines obligatorischen Lizenzierungssystems für Börsen und Wallets. Laut dem lokalen Experten Rufas Kamau ist dies ein entscheidender Schritt, um digitale Vermögenswerte in den Mainstream zu bringen. Er betont, dass die vorgeschlagenen Regelungen es kenianischen Investoren und Institutionen ermöglichen würden, direkten Zugang zum Markt zu erhalten, anstatt auf Peer-to-Peer-Märkte angewiesen zu sein, die oft teurer und schwerer zu kontrollieren sind.
Kamau weist jedoch darauf hin, dass der Entwurf weiter gehen sollte, um eine klare Trennung zwischen verschiedenen digitalen Vermögenswerten zu schaffen. Solche, die ausreichend dezentralisiert sind, sollten als digitale Rohstoffe klassifiziert werden, während andere als digitale Wertpapiere eingestuft werden sollten. Diese Herausforderung ist nicht nur in Kenia präsent; auch in den USA haben Regulierungsbehörden Schwierigkeiten, digitale Vermögenswerte zu definieren, wobei Bitcoin der einzige Token ist, den die SEC ausgenommen hat.
Ein weiteres komplexes Thema ist die Besteuerung digitaler Vermögenswerte. Weltweit kämpfen Regulierungsbehörden mit der Frage, wie diese Vermögenswerte besteuert werden sollen. In Kenia hat die Regierung versucht, durch die Einführung der Digital Asset Tax (DAT) im Jahr 2023 Einnahmen zu generieren. Diese Steuer erhebt 3 % auf den aus dem Austausch oder der Übertragung eines digitalen Vermögenswerts erzielten Wert. Kritiker argumentieren jedoch, dass diese pauschale Besteuerung die unterschiedlichen Nutzungsarten digitaler Vermögenswerte nicht berücksichtigt.
Kamau schlägt vor, dass die Besteuerung digitaler Währungen dem bestehenden Steuerrahmen folgen sollte, wobei Unternehmen normale Einkommenssteuersätze zahlen und Börsen Gebühren ähnlich wie Forex-Broker entrichten. Er warnt davor, dass eine zu aggressive Politik in Bezug auf Geldwäschebekämpfung, Besteuerung und Kontrolle das Wachstum der Branche behindern könnte.
Obwohl der vorgeschlagene Gesetzesentwurf ein bedeutender Schritt in Richtung eines umfassenden Rahmens ist, bleibt die Frage offen, ob die Regierung bereit ist, ihn in die Praxis umzusetzen. Kurz nach der Vorstellung der Vorschläge forderte das Finanzministerium 1,8 Milliarden Kenia-Schilling (14 Millionen US-Dollar), um Vorschriften für die Nutzung von Kryptowährungen und digitalen Tokens zu formulieren und zu veröffentlichen. Kamau kritisierte diese Budgetanforderung als überzogen und betonte, dass die vorgeschlagenen Regelungen eher darauf abzielen, mehr Steuern aus der Kryptoindustrie zu erheben, als sie zu unterstützen.
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