Kalifornisches Gerichtsurteil: DAO-Mitglieder haften als Partner

SAN FRANCISCO / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein kürzliches Gerichtsurteil in Kalifornien hat weitreichende Konsequenzen für die Mitglieder von dezentralen autonomen Organisationen (DAOs).

Ein US-amerikanischer Bundesrichter hat entschieden, dass Teilnehmer von dezentralen autonomen Organisationen (DAOs) unter den Partnerschaftsgesetzen des Bundesstaates Kalifornien für die Handlungen anderer Mitglieder haftbar gemacht werden können. Am 18. November stellte Richter Vince Chhabria vom United States District Court für den nördlichen Bezirk von Kalifornien fest, dass die leitenden Gremien hinter Lido DAO als Partner gemäß den allgemeinen Partnerschaftsgesetzen Kaliforniens qualifizieren. Dies bedeutet, dass Mitglieder nicht von der Haftung für die Handlungen der Organisation ausgenommen werden können. Der Fall geht auf eine Klage von Andrew Samuels zurück, der Token von Lido DAO erworben hatte. Der Investor verklagte die Organisation, um Verluste zurückzufordern, die er erlitten hatte. Samuels behauptete, dass die Token unregistrierte Wertpapiere seien und argumentierte, dass Lido DAO sie bei der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission hätte registrieren müssen. Das Gericht entschied, dass Samuels ausreichend dargelegt hat, dass Lido DAO und seine identifizierbaren Partner keine Immunität beanspruchen können. Laut der Einreichung stellte der Richter fest, dass Lido DAO gemäß kalifornischem Recht als allgemeine Partnerschaft qualifiziert und die Partner zur Verantwortung gezogen werden können. Samuels argumentierte, dass vier große institutionelle Investoren in Lido – Paradigm Operations, Andreessen Horowitz, Dragonfly Digital Management und Robot Ventures – als Lido DAO-Partner agierten und haftbar gemacht werden sollten. Als Reaktion darauf reichten die vier beteiligten Unternehmen Anträge auf Abweisung des Falls ein. Jedoch wurde nur einem stattgegeben. In der Gerichtsakte hieß es: ‚Der Antrag auf Abweisung, der von Robot Ventures eingereicht wurde, wird gewährt, da Samuels nicht ausreichend dargelegt hat, dass Robot Ventures Mitglied der Lido-Generalpartnerschaft ist. Alle anderen Anträge auf Abweisung werden abgelehnt.‘ Der Richter stellte fest, dass Paradigm, Andreessen Horowitz und Dragonfly aufgrund ihrer angeblichen Teilnahme an der Verwaltung und den Operationen von Lido DAO als Generalpartner eingestuft wurden. Robot Ventures entging der Haftung aufgrund unzureichender Beweise, dass es ein Generalpartner war. Diese Entscheidung wird als ein schwerer Schlag für die dezentrale Governance angesehen. Miles Jennings, General Counsel und Leiter der Dezentralisierung bei a16z Crypto, beschrieb das Urteil als einen großen Rückschlag für die dezentrale Governance. Jennings erklärte, dass unter dem Urteil sogar das Posten in Foren ausreichen könnte, um DAO-Mitglieder für die Handlungen anderer Mitglieder gemäß den allgemeinen Partnerschaftsgesetzen haftbar zu machen.