BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Widerstand innerhalb der SPD gegen den Koalitionsvertrag mit der Union nimmt zu, insbesondere durch die Jusos, die in mehreren Bundesländern zur Ablehnung aufrufen.
Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD steht unter starkem Beschuss, vor allem von Seiten der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Diese haben in mehreren Bundesländern, darunter Bayern und Schleswig-Holstein, bereits beschlossen, den Vertrag abzulehnen. Die Jusos kritisieren insbesondere die Migrationspläne und den Verzicht auf soziale Ziele und Steuerreformen. Sie rufen ihre Mitglieder auf, beim bevorstehenden Mitgliederentscheid ein klares Nein abzugeben.
Die Kritik der Jusos richtet sich vor allem gegen die Migrationspolitik des Koalitionsvertrags. Nina Gaedike, Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, bezeichnet die Pläne als nicht zustimmungsfähig. Auch Ronja Laemmerhirt, Chefin des niedersächsischen Juso-Verbands, sieht in den Inhalten des Vertrags klare “Dealbreaker”. In Berlin ist für die Jusos bereits klar, dass sie die Vereinbarung gänzlich ablehnen werden.
Neben der Migrationspolitik kritisieren die Jusos aus Bayern und Schleswig-Holstein die Abkehr von essentiellen sozialen Zielen. Der Vertrag sei nicht in der Lage, die drängenden politischen Fragen und die Ungerechtigkeiten zu adressieren, so die bayerische SPD-Jugend. Die Schleswig-Holsteiner Jusos sehen hierin sogar unsolidarische Ansätze.
Über die Landesgrenzen hinweg gibt es bei den Jusos auch Unmut über den Verzicht auf eine Vermögensteuer sowie eine Erbschaftssteuerreform. Zudem wird die geplante Aufweichung der Arbeitnehmerrechte im Arbeitszeitbereich skeptisch betrachtet. “Zu viel davon widerspricht den Fundamenten der Sozialdemokratie”, lautet der einhellige Tenor der Kritiker, die keine Kompromisse bei Menschenrechten und sozialdemokratischen Idealen eingehen wollen.
Die Befragung der rund 358.000 SPD-Mitglieder soll über zwei Wochen ab Dienstag laufen. Die Jusos hoffen, dass ihr Widerstand genügend Unterstützung findet, um den Vertrag zu kippen. Die Diskussionen innerhalb der Partei sind hitzig, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Mitglieder entscheiden werden.
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