AMMAN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat ist ein komplexes Thema, das Geduld und sorgfältige Planung erfordert. Die jordanische Regierung betont die Notwendigkeit von Infrastrukturverbesserungen in Syrien, um eine nachhaltige Rückkehr zu ermöglichen.
Die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Jordanien in ihre Heimat ist ein Thema, das sowohl politische als auch humanitäre Dimensionen umfasst. Die jordanische Regierung hat Europa zur Geduld gemahnt und die Notwendigkeit betont, die Infrastruktur in Syrien zu verbessern, bevor eine großflächige Rückkehr möglich ist. Diese Forderung kommt zu einer Zeit, in der die geopolitischen Spannungen in der Region zunehmen und die Sicherheitslage in Syrien weiterhin besorgniserregend bleibt.
Bei einem Treffen in Amman unterstrich der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi gegenüber der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bedeutung von „aktiver Geduld“ im Umgang mit der syrischen Übergangsregierung. Faeser betonte, dass es wichtig sei, den neuen Machthabern in Damaskus eine faire Chance zu geben, auch wenn die Zustände in Syrien unklar sind. Die Rückkehr der Flüchtlinge sollte nicht überstürzt werden, solange grundlegende infrastrukturelle Defizite bestehen.
Die Herausforderungen sind vielfältig: Fehlende Stromversorgung, unzureichende Gesundheitsversorgung und mangelnde Bildungsmöglichkeiten sind nur einige der Probleme, die eine Rückkehr erschweren. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner, ebenfalls in Amman, hob die effektive polizeiliche Zusammenarbeit mit Jordanien hervor und betonte die Hoffnung auf eine friedlichere Zukunft nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad, die viele Flüchtlinge zur Rückkehr motivieren könnte.
Dennoch suchen Faeser und Karner nach Möglichkeiten, Straftäter und islamistische Gefährder nach Syrien abzuschieben. Seit 2011 haben etwa 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge in Jordanien Zuflucht gefunden. Laut dem jordanischen Innenministerium sind seit dem Fall des Assad-Regimes rund 44.000 syrische Flüchtlinge freiwillig nach Syrien zurückgekehrt.
Die deutsche Regierung plant, Regelungen zu schaffen, die syrischen Geflüchteten Kurzaufenthalte in ihrer Heimat ermöglichen, um eine dauerhafte Rückführung zu sondieren. Finanzielle Unterstützung bleibt ein weiteres Kernthema. Auf der Brüsseler Geberkonferenz kündigten Annalena Baerbock und Svenja Schulze zusätzliche Mittel von 300 Millionen Euro an, um die syrische Zivilgesellschaft und die Bildungssysteme in den Nachbarländern zu stärken.
Diese Mittel sind in Zeiten eines schwindenden Engagements der USA von kritischer Bedeutung. Die politischen Spannungen wurden durch Vorschläge des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur wirtschaftlichen Neugestaltung des Gazastreifens verschärft, die Jordaniens König Abdullah II. vehement zurückwies. Inmitten der Konflikte zwischen Hamas, der Gewaltsituation im Gazastreifen und dem instabilen Westjordanland bleibt Jordanien ein wertvoller Partner und Ankerpunkt der Stabilität für Deutschland.
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