JERUSALEM / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der kürzlich verabschiedete Staatshaushalt Israels für das Jahr 2025 sorgt für erhebliche Diskussionen und spiegelt die politischen Spannungen im Land wider.
Der israelische Staatshaushalt für das Jahr 2025, der kürzlich von der Knesset verabschiedet wurde, hat nicht nur die politische Landschaft des Landes geprägt, sondern auch eine Welle von Kontroversen ausgelöst. Mit einer Mehrheit von 66 zu 52 Stimmen sicherte sich die Regierung unter Benjamin Netanjahu einen bedeutenden politischen Sieg. Dieser Erfolg war entscheidend, um das Fortbestehen der rechtsreligiösen Koalition zu gewährleisten und drohende Neuwahlen abzuwenden.
Der verabschiedete Haushalt beläuft sich auf knapp 756 Milliarden Schekel, was etwa 190 Milliarden Euro entspricht. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt auf der Sicherheit, die mit fast 110 Milliarden Schekel, umgerechnet rund 28 Milliarden Euro, einen erheblichen Teil des Budgets ausmacht. Diese Priorisierung hat jedoch zu heftiger Kritik geführt, insbesondere von Oppositionsführer Jair Lapid, der den Haushalt als ungerecht und belastend für die Mittelschicht bezeichnet.
Während der intensiven 15-stündigen Debatte im Parlament demonstrierten Hunderte von Israelis vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem gegen die Regierungspolitik. Die Proteste verliefen nicht friedlich, und es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Laut Berichten wurden sechs Personen festgenommen, und es wurden Vorwürfe übermäßiger Gewaltanwendung gegen die Polizei erhoben.
Die Verabschiedung des Haushalts hat nicht nur innenpolitische, sondern auch wirtschaftliche Implikationen. Die starke Fokussierung auf Sicherheit könnte langfristig Auswirkungen auf andere wichtige Bereiche wie Bildung und Gesundheit haben. Experten warnen, dass eine solche Priorisierung die soziale Ungleichheit im Land weiter verschärfen könnte.
In der internationalen Gemeinschaft wird die Entwicklung mit gemischten Gefühlen betrachtet. Während einige Länder die Stabilität der israelischen Regierung begrüßen, äußern andere Bedenken hinsichtlich der innenpolitischen Spannungen und der Auswirkungen auf die regionale Sicherheit. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die politische und gesellschaftliche Landschaft in Israel weiterentwickeln wird.
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