JAKARTA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In Indonesien sorgt eine geplante Gesetzesänderung für Aufsehen, die das Militär wieder stärker in zivile Angelegenheiten einbinden könnte. Dies erinnert an die Zeiten der Neuen Ordnung unter Suharto, als das Militär eine zentrale Rolle in der Politik spielte.
Indonesische Menschenrechtsgruppen schlagen Alarm: Eine geplante Gesetzesänderung könnte es aktiven Militärangehörigen ermöglichen, vermehrt zivile Posten zu besetzen und sich in wirtschaftlichen Aktivitäten zu engagieren. Diese Praxis, bekannt als ‘militärische Doppelfunktion’ oder ‘dwifungsi’, war ein charakteristisches Merkmal der Herrschaft des Diktators Suharto. Unter seiner 32-jährigen Herrschaft war das Militär tief in die nationale Politik und die inneren Angelegenheiten des Landes verwoben, was Suharto half, seine Macht zu festigen und in Krisenzeiten die Ordnung aufrechtzuerhalten. Der derzeitige Militärchef, General Agus Subiyanto, bezeichnet das bestehende Militärgesetz von 2004 als ‘veraltet’, da es seit über 20 Jahren nicht mehr geändert wurde. Laut Agus ist das Gesetz ‘nicht mehr relevant’, um die grundlegenden Normen der staatlichen Politik und politischen Entscheidungen umzusetzen. Die geplante Gesetzesänderung wurde von den Abgeordneten in die Prioritätenliste der diesjährigen Gesetzesvorhaben aufgenommen. Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin hatte bereits in der vergangenen Woche den Fokus der Regierung auf die rechtliche Änderung betont, einschließlich eines Artikels, der Militärangehörigen die Besetzung ziviler Posten untersagt. Kritiker befürchten, dass eine Rückkehr zur Praxis der ‘dwifungsi’ die demokratischen Errungenschaften Indonesiens gefährden könnte. In der Vergangenheit führte die enge Verflechtung von Militär und Politik zu einer Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und einer Schwächung der demokratischen Institutionen. Die aktuelle Debatte über die Rolle des Militärs in Indonesien wirft auch Fragen über die zukünftige politische Ausrichtung des Landes auf. Sollte die Gesetzesänderung umgesetzt werden, könnte dies die Machtbalance zwischen zivilen und militärischen Institutionen erheblich verschieben. Beobachter warnen, dass eine stärkere Einbindung des Militärs in zivile Angelegenheiten die demokratische Entwicklung des Landes gefährden könnte. Die Diskussion um die Rolle des Militärs in Indonesien ist nicht nur eine Frage der inneren Sicherheit, sondern auch ein Test für die Reife der indonesischen Demokratie. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Land in der Lage ist, die Balance zwischen militärischer Macht und zivilen Freiheiten zu wahren.
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