JAKARTA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Gesetzesänderungen in Indonesien, die die Rolle des Militärs in zivilen Angelegenheiten erweitern, haben landesweit Proteste ausgelöst und scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen.
Die indonesische Regierung hat kürzlich eine umstrittene Gesetzesänderung verabschiedet, die die Rolle des Militärs in zivilen Angelegenheiten erheblich ausweitet. Diese Entscheidung hat landesweit Proteste ausgelöst und Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und der demokratischen Entwicklung des Landes geweckt. Die Änderungen betreffen das Gesetz Nr. 34/2004 über die Nationalen Streitkräfte, insbesondere die Artikel 47 und 53, die die Einbindung von aktiven Militärangehörigen in zivile Regierungsinstitutionen und die Erhöhung des Rentenalters für Militärpersonal regeln.
Die Gesetzesänderungen wurden von der Verteidigungs-, Außen- und Geheimdienstkommission des Repräsentantenhauses genehmigt und anschließend einstimmig in einer Plenarsitzung verabschiedet. Präsident Prabowo Subianto, ein ehemaliger General und Schwiegersohn des verstorbenen Präsidenten Suharto, unterstützt die Änderungen nachdrücklich. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Maßnahmen die demokratischen Reformen der Nach-Suharto-Ära untergraben könnten, die darauf abzielten, die militärische Beteiligung an der zivilen Verwaltung zu beschränken.
Ein zentrales Element der Reformen ist die Erweiterung der Anzahl ziviler Regierungsinstitutionen, in denen aktive Militärangehörige eingesetzt werden können, von zehn auf vierzehn. Zu den neuen Institutionen gehören unter anderem die Generalstaatsanwaltschaft, die Nationale Grenzschutzbehörde und die Nationale Katastrophenschutzbehörde. Diese Erweiterung wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, die befürchten, dass die militärische Einflussnahme auf zivile Angelegenheiten die demokratische Kontrolle schwächen könnte.
Die Proteste, die sich in Jakarta und anderen Städten ausbreiteten, wurden hauptsächlich von Studenten und zivilgesellschaftlichen Netzwerken organisiert. Sie fordern die Rücknahme der Gesetzesänderungen und warnen davor, dass diese die hart erkämpften demokratischen und menschenrechtlichen Fortschritte des Landes gefährden könnten. Menschenrechtsaktivisten äußern insbesondere Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Verantwortlichkeit, da Militärangehörige, die in zivile Rollen eingebunden sind, weiterhin der Militärgerichtsbarkeit unterliegen.
Die Gesetzesänderungen stehen im Widerspruch zu den Reformen, die nach dem Sturz des Suharto-Regimes 1998 eingeleitet wurden. Diese Reformen zielten darauf ab, die sogenannte „doppelte Funktion“ des Militärs zu beenden und die Neutralität der Streitkräfte in politischen und administrativen Angelegenheiten zu gewährleisten. Trotz dieser Bemühungen berichtet die in Jakarta ansässige Überwachungsorganisation Imparsial, dass bereits vor den gesetzlichen Änderungen über 2.500 aktive Offiziere in zivilen Positionen tätig waren, oft außerhalb des rechtlichen Rahmens.
Die aktuelle Entwicklung wirft Fragen zur Zukunft der indonesischen Demokratie auf. Während die Regierung die Änderungen als notwendig für die nationale Sicherheit und Effizienz darstellt, sehen Kritiker darin einen Rückschritt in autoritäre Strukturen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Situation mit Besorgnis, da Indonesien als eines der größten demokratischen Länder der Welt gilt und seine Stabilität für die Region von entscheidender Bedeutung ist.
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