BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein neuer Skandal erschüttert das Europäische Parlament: Belgische Behörden erheben schwere Vorwürfe gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht auf unzulässige Einflussnahme und mutmaßliche Bestechung, die politische Entscheidungen in Brüssel beeinflusst haben könnten.
Die belgischen Behörden haben im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Huawei 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal durchgeführt. Dabei kamen rund 100 Polizisten zum Einsatz, und mehrere Personen, darunter parlamentarische Assistenten, wurden vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den Verdacht der Bestechung und Fälschung, wobei die Staatsanwaltschaft bisher keine Informationen darüber preisgegeben hat, ob derzeitige oder ehemalige Abgeordnete im Fokus stehen.
Huawei, ein führender Anbieter von Telekommunikationstechnologie, steht bereits seit längerem in der Kritik. Es wird befürchtet, dass China über das Unternehmen Zugriff auf westliche Mobilfunkinfrastrukturen erlangen könnte. Der Konzern hat sich bislang nicht zu den aktuellen Vorwürfen geäußert. Das Europäische Parlament hat jedoch seine Bereitschaft erklärt, mit den belgischen Behörden zu kooperieren, um die Vorwürfe aufzuklären.
Die Staatsanwaltschaft hat aufgedeckt, dass die angebliche Korruption seit 2021 im Rahmen von kommerziellem Lobbying stattfand. Politische Stellungnahmen wurden vergütet, und es wurden Einladungen zu Fußballspielen und Restaurantbesuchen sowie die Übernahme von Reisekosten angeboten. Zudem gibt es Vorwürfe der Geldwäsche, die das Ausmaß der Einflussnahme verdeutlichen.
In den Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg kursieren Namen möglicher Verdächtiger, darunter Abgeordnete aus Italien. Offiziell bestätigt sind diese Informationen allerdings noch nicht. Die Grünen und Linken im Parlament fordern bereits mehr Transparenz und strengere Regeln, um die Korruptionsgefahr zu minimieren. Solche Skandale sind nicht neu: Vor zwei Jahren erschütterte Katargate das Europaparlament, und im vergangenen Jahr gab es Ermittlungen wegen mutmaßlicher Einflussnahme Russlands und Chinas.
Diese Vorfälle verdeutlichen die Notwendigkeit, Korruption konsequent zu bekämpfen. Obwohl Lobbyismus eine legitime Praxis ist, dürfen Bestechungen und geheime Gefälligkeiten keinen Platz in der Politik haben. Das Transparenzregister des Europäischen Parlaments beinhaltet aktuell etwa 14.000 Organisationen, die offiziell Zugang zum Parlament haben. Die jüngsten Ereignisse werfen jedoch Fragen zur Effektivität dieser Maßnahmen auf.
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