Huawei unter Korruptionsverdacht im EU-Parlament

BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Vorwürfe gegen den chinesischen Technologieriesen Huawei, unrechtmäßig Einfluss auf politische Entscheidungen im Europäischen Parlament genommen zu haben, werfen ein Schlaglicht auf die anhaltenden Spannungen zwischen westlichen Regierungen und chinesischen Technologieunternehmen.

Die belgischen Behörden haben schwere Vorwürfe gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei erhoben. Es wird behauptet, dass das Unternehmen unrechtmäßig versucht habe, politische Entscheidungen im Europäischen Parlament zu beeinflussen. Diese Anschuldigungen wurden von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Brüssel bekannt gegeben. Im Rahmen der Ermittlungen zu aktiver Bestechung und Fälschung wurden rund 100 Polizisten für 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal eingesetzt, wobei mehrere Personen vorläufig festgenommen und vernommen wurden.

Besonders brisant ist der Antrag des Ermittlungsrichters, die Büros von zwei mutmaßlich beteiligten parlamentarischen Assistenten im Europäischen Parlament zu versiegeln. Ob auch ehemalige oder aktive Abgeordnete im Fokus der Ermittlungen stehen, wurde von der Staatsanwaltschaft nicht mitgeteilt. Hinweise auf Festnahmen von Abgeordneten gibt es bislang nicht.

Die Diskussion um den Einsatz chinesischer Technik im westlichen Mobilfunk ist nicht neu. Kritiker von Huawei befürchten seit Jahren, dass China über das Unternehmen Zugriff auf sensible Handynetze erlangen könnte. Auf Anfrage reagierte der Konzern zunächst nicht.

Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte auf Anfrage, dass die belgischen Behörden um Unterstützung bei den Ermittlungen gebeten haben. Das Parlament habe seine Kooperationsbereitschaft signalisiert. Die Korruptionsvorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum von 2021 bis heute und sollen unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen praktiziert worden sein. Dazu gehörten Vergütungen für politische Stellungnahmen sowie unangemessene Geschenke wie Einladungen zu Fußballspielen oder die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten.

Die Ermittlungen umfassen auch den Verdacht auf Geldwäsche. Mehrere Dokumente und Gegenstände wurden beschlagnahmt und müssen nun weiter analysiert werden. An den Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg kursieren bereits Namen möglicher Verdächtiger, darunter auch Abgeordnete aus Italien. Offiziell bestätigt sind diese Informationen jedoch nicht.

Abgeordnete von Grünen und Linken fordern bereits eine umfassende Aufklärung und strengere Regeln. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund äußerte, dass es Kräfte gebe, die versuchten, Entscheidungen des Europaparlaments zu manipulieren. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, betonte die Notwendigkeit, alle kriminellen und korrupten Praktiken im Parlament aufzudecken und mit scharfen Maßnahmen zu ahnden.

Der aktuelle Skandal ist nicht der erste seiner Art im EU-Parlament. Bereits vor etwa zwei Jahren erschütterten Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats das Europaparlament. Dieser Skandal, bekannt als Katargate, drehte sich um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Ermittlungen gegen die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und weitere Verdächtige laufen noch.

Lobbyismus ist in der Politik eine gängige Praxis und an sich nicht strafbar. Unternehmen und Organisationen versuchen, mit ihrem Fachwissen und ihren Argumenten Einfluss auf Gesetzesvorhaben zu nehmen. Verboten ist es jedoch, heimlich Geld oder Geschenke für Gefälligkeiten anzubieten oder anzunehmen. Wer als Lobbyist einen Zugangsausweis zum Europaparlament haben möchte, muss sich im sogenannten Transparenzregister eintragen. Dort sind nach offiziellen Angaben knapp 14.000 Organisationen erfasst.

Die aktuellen Vorwürfe gegen Huawei werfen erneut Fragen zur Integrität und Transparenz im Europäischen Parlament auf. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und China steht auf dem Prüfstand, während die Ermittlungen zu den Vorwürfen der Bestechung und Geldwäsche weiterlaufen. Die Entwicklungen in diesem Fall könnten weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und China haben und die Diskussion über den Einfluss ausländischer Unternehmen auf politische Entscheidungen weiter anheizen.

Die Vorwürfe gegen Huawei kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Rolle chinesischer Technologieunternehmen in Europa intensiv diskutiert wird. Die Bedenken, dass China über Unternehmen wie Huawei Zugang zu kritischen Infrastrukturen in Europa erlangen könnte, sind nicht neu. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Vorwürfe gegen andere Staaten, darunter Katar und Marokko, die im Rahmen des sogenannten Katargate-Skandals im Jahr 2022 das Europaparlament erschütterten.

Die Zusammenarbeit zwischen dem EU-Parlament und den belgischen Behörden zeigt, dass die EU entschlossen ist, gegen Korruption und unrechtmäßige Einflussnahme vorzugehen. Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte, dass das Parlament die Ermittlungen der belgischen Behörden unterstützen werde. Die Forderungen nach strengeren Regeln und einer umfassenden Aufklärung werden lauter, während die Namen möglicher Verdächtiger in den Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg kursieren.

Die Vorwürfe gegen Huawei werfen auch ein Schlaglicht auf die anhaltende Debatte über den Einsatz chinesischer Technologie in westlichen Mobilfunknetzen. Kritiker befürchten, dass China über Unternehmen wie Huawei Zugang zu sensiblen Informationen erlangen könnte. Der Konzern selbst hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert, was die Unsicherheit weiter anheizt.

Die Entwicklungen in diesem Fall könnten weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und China haben. Bereits jetzt fordern einige Abgeordnete strengere Regeln und mehr Transparenz im Umgang mit Lobbyismus im Europaparlament. Die Diskussion über den Einfluss ausländischer Unternehmen auf politische Entscheidungen wird voraussichtlich weiter an Bedeutung gewinnen.

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