BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die deutsche Klimapolitik steht an einem entscheidenden Punkt. Robert Habeck, der scheidende Wirtschafts- und Klimaschutzminister, zieht eine Bilanz seiner Amtszeit und hebt sowohl Fortschritte als auch Herausforderungen hervor.
Die deutsche Klimapolitik befindet sich an einem Scheideweg, wie Robert Habeck, der scheidende Wirtschafts- und Klimaschutzminister, in seiner Abschlussbilanz betont. Während seiner Amtszeit wurden bedeutende Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien erzielt, doch die Herausforderungen bleiben, insbesondere im Verkehrssektor. Experten fordern zusätzliche Maßnahmen, um die ambitionierten Emissionsminderungsziele bis 2030 und 2045 zu erreichen.
Habeck hebt die positiven Entwicklungen im Gebäudesektor hervor, auch wenn das umstrittene Heizungsgesetz zunächst auf Skepsis stieß. Laut Umweltbundesamt sanken Deutschlands klimaschädliche Emissionen 2024 um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und lagen mit 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente deutlich unter der gesetzlich erlaubten Grenze.
Dennoch warnt Habeck davor, die Anstrengungen schleifen zu lassen, da das Ziel, bis 2030 eine Emissionsminderung von 65 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, weiterhin ambitioniert bleibt. Eine besondere Herausforderung stellt der Verkehrssektor dar, der weit hinter seinen Zielen zurückbleibt. Der Markthochlauf von Elektroautos muss gestärkt werden, möglicherweise durch staatlich geförderte Leasingmodelle nach französischem Vorbild.
Ein weiteres Thema ist der politische Widerstand, insbesondere durch den ehemaligen Koalitionspartner FDP, der zum Beispiel ein generelles Tempolimit verhinderte. Habeck bemängelt rückblickend die Streichung der staatlichen Förderung für Elektroautos Ende 2023 und sieht hierin einen Fehler.
Habeck schließt seine Stellungnahme mit einem Appell an die nächste Regierung aus Union und SPD, die Notwendigkeit eines konsequenten Kurses zu betonen. Bisherige Regierungen glänzten eher in Ankündigungen als in der Umsetzung von Klimazielen. Die Herausforderung bleibt erheblich, da Deutschland bis 2045 klimaneutral sein möchte und bisherige Maßnahmen bis 2040 nur eine Minderung der Emissionen um 80 Prozent versprechen, nicht die gesetzlich geforderten 88 Prozent.
Experten von Greenpeace und der Deutschen Umwelthilfe unterstützen die Notwendigkeit weiterer Schritte. Eine energetische Sanierungsoffensive und ein Tempolimit stehen auf der Forderungsliste der Umweltverbände an die kommende Regierung.
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