HAMBURG / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals rund um die ehemalige HSH Nordbank sorgt weiterhin für politische Spannungen in Hamburg. Bürgermeister Peter Tschentscher, der in seiner früheren Rolle als Finanzsenator eine umfassende Untersuchung der Steuerbetrugsfälle versprochen hatte, sieht sich nun mit heftiger Kritik konfrontiert.
Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Peter Tschentscher. Sie kritisiert die unzureichende Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank, die zwischen 2008 und 2011 unrechtmäßig Kapitalertragssteuern erstattet bekam. Diese Vorgänge wurden durch eine Prüfung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance bestätigt, woraufhin die Bank 2014 rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückzahlte.
Besonders im Fokus steht die Rolle Tschentschers als damaliger Finanzsenator. Laut einem Minderheitenvotum der Linken zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sei die versprochene intensive Aufarbeitung des Steuerbetrugs nicht erfolgt. Zudem wird ihm vorgeworfen, für die unzureichende Personalausstattung der Steuerverwaltung verantwortlich zu sein, die eine effektive Klärung der Vorfälle erschwert habe.
Zeugen berichteten von einer schlechten Personalausstattung, die es der Behörde unmöglich machte, die Geschäfte zu unterbinden oder aufzuklären. Der Linken-Obmann David Stoop kritisierte, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft trotz dieser Vorkommnisse keine Ermittlungen eingeleitet oder Bußgelder gegen Verantwortliche verhängt habe. Auch die Kompetenz der Finanzverwaltung wird von der Linken infrage gestellt.
Die Debatte um die Cum-Ex-Geschäfte wird zusätzlich durch die Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz belastet, der in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Treffen mit dem Warburg-Bank-Gesellschafter Christian Olearius hatte. Diese Unklarheiten tragen zur politischen Brisanz des Themas bei. Die SPD und die Grünen wiesen jedoch jegliche politische Einflussnahme auf die Steuerangelegenheiten der involvierten Banken zurück.
Der 1.300 Seiten umfassende Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird in der kommenden Woche in der Bürgerschaft debattiert. Diese Debatte könnte abschließend Licht auf die Kontroversen rund um die Cum-Ex-Geschäfte werfen und möglicherweise weitere politische Konsequenzen nach sich ziehen.
- NIEDLICHER BEGLEITER: Eilik ist der ideale Begleiter für Kinder und Erwachsene, die Haustiere, Spiele und intelligente Roboter lieben. Mit vielen Emotionen, Bewegungen und interaktiven Funktionen.
- Die besten Bücher rund um KI & Robotik!
- Die besten KI-News kostenlos per eMail erhalten!
- Zur Startseite von IT BOLTWISE® für aktuelle KI-News!
- Service Directory für AI Adult Services erkunden!
- IT BOLTWISE® kostenlos auf Patreon unterstützen!
- Aktuelle KI-Jobs auf StepStone finden und bewerben!
Stellenangebote
Werkstudent (m/w/d) im Bereich Künstliche Intelligenz
Solution Architect (m/w/d) KI & Innovation
Senior Fullstack Developer für KI-getriebene Missionstechnologien (w/m/d)
Solution Manager(w/m/d) Architecture for Data & AI Strategy
- Die Zukunft von Mensch und MaschineIm neuen Buch des renommierten Zukunftsforschers und Technologie-Visionärs Ray Kurzweil wird eine faszinierende Vision der kommenden Jahre und Jahrzehnte entworfen – eine Welt, die von KI durchdrungen sein wird
- Künstliche Intelligenz: Expertenwissen gegen Hysterie Der renommierte Gehirnforscher, Psychiater und Bestseller-Autor Manfred Spitzer ist ein ausgewiesener Experte für neuronale Netze, auf denen KI aufbaut
- Obwohl Künstliche Intelligenz (KI) derzeit in aller Munde ist, setzen bislang nur wenige Unternehmen die Technologie wirklich erfolgreich ein
- Wie funktioniert Künstliche Intelligenz (KI) und gibt es Parallelen zum menschlichen Gehirn? Was sind die Gemeinsamkeiten von natürlicher und künstlicher Intelligenz, und was die Unterschiede? Ist das Gehirn nichts anderes als ein biologischer Computer? Was sind Neuronale Netze und wie kann der Begriff Deep Learning einfach erklärt werden?Seit der kognitiven Revolution Mitte des letzten Jahrhunderts sind KI und Hirnforschung eng miteinander verflochten
Du hast einen wertvollen Beitrag oder Kommentar zum Artikel "Hamburgs Bürgermeister Tschentscher unter Druck wegen Cum-Ex-Skandal" für unsere Leser?
#Sophos
Es werden alle Kommentare moderiert!
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen.
Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte.
Du willst nichts verpassen?
Du möchtest über ähnliche News und Beiträge wie "Hamburgs Bürgermeister Tschentscher unter Druck wegen Cum-Ex-Skandal" informiert werden? Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den RSS-Hauptfeed oder IT BOLTWISE® bei Google News wie auch bei Bing News abonnieren.
Nutze die deutsche Google-Suchmaschine für eine weitere Themenrecherche: »Hamburgs Bürgermeister Tschentscher unter Druck wegen Cum-Ex-Skandal« bei Google Deutschland suchen und bei Google News recherchieren!