BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Schuldenbremse in Deutschland hat erneut an Fahrt aufgenommen, nachdem die Grünen die Union aufgefordert haben, ihre internen Differenzen zu klären. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, kritisierte den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für seine Ablehnung einer Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl.
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Die Grünen haben die Union dazu aufgerufen, ihre internen Meinungsverschiedenheiten zur Schuldenbremse schnell zu klären. Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte sich enttäuscht darüber, dass Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, eine Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl aus parteitaktischen Gründen abgelehnt hatte. Diese Reform sei angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen dringend notwendig.
Die Grünen betonen, dass Investitionen in den Klimaschutz, die Infrastruktur und die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Grünen, kritisierte die CDU für ihren uneinheitlichen Kurs in dieser Frage. Sie wies darauf hin, dass es demokratietheoretisch problematisch sei, wenn der alte Bundestag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags noch einmal zusammentreten würde.
Dröge stellte die Frage, welche Position innerhalb der Union tatsächlich gilt, da unterschiedliche Aussagen von Merz, dem Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei und dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vorliegen. Sie betonte, dass die Grünen, ohne die eine Mehrheit nicht zu erreichen wäre, bisher nicht kontaktiert wurden. Eine Reform der Schuldenbremse sei sinnvoller als die Schaffung eines Sondervermögens für Verteidigung oder Wirtschaft und Infrastruktur.
Thorsten Frei hält die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen für möglich. Angesichts der dynamischen außenpolitischen Veränderungen und der möglicherweise steigenden Bedrohungslage seien schnelle Entscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. Frei zeigte sich jedoch skeptisch gegenüber einer Reform der Schuldenbremse mit der Mehrheit des alten Bundestags.
Friedrich Merz hat bisher weder eine Reform der Schuldenbremse noch die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen ausgeschlossen. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke gemeinsam über eine Sperrminorität, was bedeutet, dass selbst eine Einigung zwischen Union, SPD und Grünen nicht ausreichen würde, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
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