BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Grünen haben sich entschieden, das von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket abzulehnen. Diese Entscheidung könnte die geplanten Koalitionsverhandlungen erheblich beeinflussen.
Die Grünen haben angekündigt, dem von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Finanzpaket nicht zuzustimmen, das eine Lockerung der Schuldenbremse und die Schaffung eines schuldenfinanzierten Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur vorsieht. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann haben der Fraktion empfohlen, gegen das Paket zu stimmen. Parteichefin Franziska Brantner betonte, dass die Grünen nicht bereit seien, Wahlgeschenke der Union und SPD zu finanzieren, sondern eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse anstreben. Ohne die Zustimmung der Grünen könnte die finanzielle Grundlage für die Koalitionsverhandlungen, die ab Donnerstag beginnen sollen, fehlen. CDU, CSU und SPD hatten vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern. Die Grünen signalisieren jedoch, dass sie offen für eine generelle Reform der Schuldenbremse sind, die auch von den Linken unterstützt wird. Haßelmann kritisierte, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das Paket unverändert in den Bundestag einbringen wolle, ohne die notwendige Zweidrittelmehrheit zu sichern. Felix Banaszak, Co-Chef der Grünen, äußerte sich kritisch über den politischen Stil von Union und SPD, der darauf setze, Vereinbarungen im Nachgang den Grünen vorzulegen und auf deren Zustimmung zu hoffen. Die Grünen fordern detaillierte Vorschläge und eine Berücksichtigung des Klimaschutzes im Finanzpaket. Sie kritisieren, dass Union und SPD eine ‘Schatzkiste’ schaffen wollen, um Steuerentlastungen und andere Maßnahmen zu finanzieren, ohne den Klimaschutz zu berücksichtigen. Die Fraktion der Grünen hatte zunächst ihre Zustimmung offengelassen, jedoch sorgte das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz für Unmut, da er Gespräche über ähnliche Vorhaben vor der Wahl abgelehnt hatte. Die Grünen fordern, dass auch die Nachrichtendienste im Verteidigungsbereich stärker berücksichtigt werden.
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