BERLIN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die Debatte um das geplante schuldenfinanzierte Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine neue Dynamik erreicht, da die Grünen umfassende Klärungen fordern. Insbesondere die fehlende Berücksichtigung von Klimaschutzmaßnahmen steht im Fokus der Kritik.
Die Grünen haben ihre Bedenken gegenüber dem geplanten schuldenfinanzierten Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur deutlich gemacht. Sie kritisieren, dass die Vorschläge von CDU/CSU und SPD an Respekt und durchdachter Vorgehensweise mangeln. Irene Mihalic, die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, betont, dass die Eilbedürftigkeit der Grundgesetzänderungen unzureichend dargelegt wurde, weshalb die Grünen bislang nicht zustimmen.
Die Grünen sind zwar gesprächsbereit, bestehen jedoch darauf, dass alle offenen Fragen umfassend geklärt und abgewogen werden müssen. Mihalic kritisiert die fehlende detaillierte Ausarbeitung, die notwendig wäre, um die geplanten Grundgesetzänderungen zu konkretisieren. Sie hinterfragt, warum lediglich bestimmte Sicherheitsbereiche von einer besseren Finanzierung profitieren sollen, während andere bedeutende Sektoren, darunter die Gesamtverteidigung und die Nachrichtendienste, außen vor bleiben.
Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen ist die fehlende Berücksichtigung von Klimaschutzmaßnahmen in der Planung. Infolge der Sondierungen für eine neue Koalition haben CDU, CSU und SPD beschlossen, die Schuldenbremse für erhöhte Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu etablieren. Dieses Vorhaben bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, bei der auch die Unterstützung der Grünen erforderlich wäre.
Mihalic äußerte Unzufriedenheit über den vom Bundestags-Ältestenrat vorgegebenen Fahrplan. Ihrer Meinung nach ist es zu riskant, binnen weniger Tage die weitreichenden Grundgesetzänderungen durch den alten Bundestag zu bringen, und die Eilbedürftigkeit der Änderungen wurde von CDU und SPD nicht ausreichend dargelegt. Daher erteilte die Grünen-Fraktion ihr Einvernehmen bislang nicht.
Die geplanten Änderungen sollen am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März vom Bundestag verabschiedet werden. Die Grünen fordern jedoch, dass die Diskussionen vertieft und die Auswirkungen auf den Klimaschutz stärker berücksichtigt werden, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
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