Gerichtsurteil: Meta darf Facebook-Seiten nicht willkürlich sperren

DÜSSELDORF / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Meta Platforms die Facebook-Seite der Filmwerkstatt Düsseldorf rechtswidrig gesperrt hat. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Handhabung von Sperren auf sozialen Plattformen haben.

Die Filmwerkstatt Düsseldorf hat einen bedeutenden Sieg vor Gericht errungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte, dass die Sperrung ihrer Facebook-Seite durch Meta Platforms rechtswidrig war. Diese Entscheidung fiel im Rahmen eines Verfahrens, das der gemeinnützige Verein zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) angestrengt hatte. Der Fall drehte sich um eine Sperre, die im Dezember 2021 ohne vorherige Ankündigung oder Begründung verhängt wurde.

Der Auslöser für die Sperrung war offenbar das umstrittene Nippel-Verbot von Meta. Die Filmwerkstatt hatte einen Programmhinweis für den Oscar-nominierten Film „Der Schamane und die Schlange“ gepostet, der ein Standbild von Indigenen in Lendenschurzen zeigte. Diese Darstellung führte zu einer automatisierten Sperre, die nun als rechtswidrig eingestuft wurde.

Bereits 2024 hatte das Landgericht Düsseldorf Meta dazu verpflichtet, die Facebook-Seite der Filmwerkstatt nicht erneut ohne konkrete Gründe zu sperren. Bei Zuwiderhandlungen drohte ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Zudem musste Meta die Kosten für die Abmahnung und den Rechtsstreit tragen. Das Gericht sah in der Sperre einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Meta.

Meta argumentierte, dass die Sperre mit der Entfernung von 17 Postings zusammenhing, die gegen Facebook-Vorschriften verstoßen hätten. Konkret sei gegen das Verbot der Nacktdarstellung von Kindern verstoßen worden. Allerdings konnte Meta diese Behauptung nicht mehr nachvollziehbar belegen, da die Beiträge nach 90 Tagen gelöscht wurden.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts könnte weitreichende Folgen für die Praxis von Plattformen wie Facebook haben. Sie zeigt, dass auch große Tech-Unternehmen sich an rechtliche Vorgaben halten müssen und nicht willkürlich handeln dürfen. Für die Filmwerkstatt Düsseldorf bedeutet das Urteil, dass sie ihre Arbeit wieder ungehindert auf Facebook präsentieren kann.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht in dem Urteil einen wichtigen Schritt für die Rechte von Vereinen, Künstlern und Forschern. Es bietet ihnen die Möglichkeit, sich gegen ungerechtfertigte Sperren zur Wehr zu setzen und ihre Reichweite auf sozialen Plattformen zu sichern. Dies ist besonders wichtig, da viele dieser Organisationen auf die Unterstützung durch soziale Medien angewiesen sind, um ihre Arbeit zu finanzieren und bekannt zu machen.

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