HAMBURG / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Im Rechtsstreit um das Krypto-Projekt „Lydian World“ der GSB Group hat Josip Heit eine juristische Niederlage erlitten. Der Vorwurf, es handele sich um ein Ponzi-System, wurde als zulässige Meinungsäußerung anerkannt.
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Der Fall um das Krypto-Projekt „Lydian World“ der GSB Group hat in der Finanzwelt für Aufsehen gesorgt. Josip Heit, Vorsitzender der GSB Gold Standard Corporation, versuchte, einen Blog-Kommentar zu unterbinden, der das Projekt als „Ponzi Scheme“ bezeichnete. Diese Bezeichnung, die auf einen Anlagebetrug hindeutet, bei dem neue Investoren zur Auszahlung bestehender Investoren genutzt werden, wurde von Heit als rufschädigend empfunden.
Das Landgericht Hamburg entschied zunächst zugunsten von Heit, doch nach einem Widerspruch der Antragsgegnerin, vertreten durch die Media Kanzlei Riemenschneider, änderte das Gericht seine Meinung. Es stellte fest, dass die Bezeichnung „Ponzi Scheme“ als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung zu werten sei. Diese Entscheidung basiert auf der Einschätzung, dass es hinreichende Tatsachengrundlagen für diese Meinung gibt.
Die GSB Group hatte zuvor in einem Vergleich mit der texanischen Wertpapieraufsichtsbehörde zugesichert, Texanern die eingezahlten Gelder zurückzuerstatten. Diese Rückerstattung wurde als ein Indiz für die Rechtmäßigkeit der Meinungsäußerung angesehen. Dr. Severin Riemenschneider betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit und dass kritische Stimmen nicht zum Schweigen gebracht werden sollten.
Josip Heit argumentierte, dass er nicht gescheitert sei, da das Gericht die Aussage zunächst untersagt hatte. Der Rückzug der einstweiligen Verfügung sei darauf zurückzuführen, dass der Beitrag nicht mehr online sei. Dennoch bleibt die Entscheidung des Gerichts ein Signal gegen Einschüchterungsversuche durch rechtliche Maßnahmen.
Der Fall wirft ein Licht auf die Herausforderungen, die mit der Regulierung von Kryptowährungsprojekten verbunden sind. Begriffe wie „Ponzi Scheme“ sind stark negativ konnotiert und können den Ruf eines Unternehmens erheblich beeinträchtigen. Die Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung ist dabei entscheidend.
In der Vergangenheit gab es ähnliche Fälle, in denen Unternehmen versuchten, kritische Berichterstattung zu unterbinden. Ein Beispiel ist der Fall von Sophia Thomalla, die für die Kryptowährung G999 der GSB Group warb und nach einem kritischen Bericht eine Unterlassungserklärung forderte. Auch hier setzte sich die Pressefreiheit durch.
Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg unterstreicht die Bedeutung der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter. Sie zeigt, dass Unternehmen, die im Bereich der Kryptowährungen tätig sind, mit kritischen Stimmen rechnen müssen und dass rechtliche Schritte nicht immer zum gewünschten Erfolg führen.
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