WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein US-amerikanischer Bundesrichter hat vorübergehend die Durchsetzung von Präsident Donald Trumps Beschränkungen für Transgender-Personen im Militär gestoppt, während eine Klage gegen das Verbot verhandelt wird.
Ein Bundesrichter in den USA hat am Dienstag vorübergehend die Durchsetzung von Präsident Donald Trumps Beschränkungen für Transgender-Personen im Militär gestoppt. Diese Entscheidung fiel, während eine Klage gegen das Verbot verhandelt wird. Richterin Ana Reyes, die von Präsident Joe Biden ernannt wurde, äußerte in ihrer Meinung, dass der Präsident zwar die Macht habe, die militärische Einsatzbereitschaft sicherzustellen, diese jedoch manchmal als Vorwand genutzt werde, um marginalisierten Personen den Dienst zu verwehren.
Reyes betonte, dass das Militär stärker und die Nation sicherer sei, dank der Millionen von Minderheiten, Frauen, Homosexuellen und anderen marginalisierten Menschen, die bereit sind zu dienen. Sie hob hervor, dass viele Transgender-Soldaten ihr Leben riskiert haben, um die gleichen Rechte zu verteidigen, die ihnen das Militärverbot verweigern will.
Die Klage gegen das Verbot wurde von einer Gruppe von Transgender-Soldaten und Rekruten eingereicht, die argumentieren, dass die Regierung die Militärpolitik abrupt und ohne Beweise für Probleme mit Transgender-Personal geändert habe. Trumps Exekutivbefehl behauptet, dass die Annahme einer Geschlechtsidentität, die nicht mit dem biologischen Geschlecht übereinstimmt, im Widerspruch zu einem ehrbaren und disziplinierten Lebensstil eines Soldaten stehe.
Reyes kritisierte das Verbot als von Vorurteilen durchdrungen und ohne faktische Grundlage. Sie erklärte, dass die Sprache des Verbots abwertend sei und Transgender-Personen als grundsätzlich ungeeignet stigmatisiere. Das Pentagon hat im Zuge der Umsetzung von Trumps Anordnung Transgender-Personen vom Militärdienst ausgeschlossen und die Finanzierung bestimmter medizinischer Behandlungen eingestellt.
Die Regierung argumentiert, dass die Gerichte den militärischen Führern bei der Kosten-Nutzen-Analyse von Transgender-Soldaten vertrauen sollten. Reyes hingegen stellte fest, dass das Verteidigungsministerium keine echten Beweise zur Unterstützung der neuen Politik vorgelegt habe.
Die Kläger, darunter ein Major der Armee, der in Afghanistan gedient hat, und ein Kapitän, der an der West Point Akademie lehren sollte, fordern, dass das Gericht Trumps Mandat blockiert. Reyes betonte, dass die Regierung eine Politik hätte entwickeln können, die die militärische Einsatzbereitschaft mit dem Recht der Amerikaner auf Gleichbehandlung in Einklang bringt.
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