WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat die Durchsetzung von Präsident Donald Trumps Anordnung, Transgender-Personen vom Militärdienst auszuschließen, blockiert. Dies stellt einen weiteren Rückschlag für Trumps umfassende Agenda dar.
Ein Bundesrichter in Washington, D.C., hat die Durchsetzung von Präsident Donald Trumps Anordnung, Transgender-Personen vom Militärdienst auszuschließen, blockiert. Diese Entscheidung stellt einen weiteren Rückschlag für Trumps umfassende Agenda dar. Richterin Ana Reyes entschied, dass Trumps Anordnung wahrscheinlich die verfassungsmäßigen Rechte der betroffenen Personen verletzt. Sie ist die zweite Richterin an diesem Tag, die gegen die Regierung entschied.
Die Entscheidung von Richterin Reyes verzögert die Umsetzung der Anordnung bis Freitagmorgen, um der Regierung Zeit für eine Berufung zu geben. Reyes betonte, dass in einer gesunden Demokratie sowohl öffentliche Debatten als auch Berufungen positive Ergebnisse seien. Sie fügte hinzu, dass jeder, der dem Ruf zum Dienst gefolgt ist, unseren Dank und Respekt verdient.
Die Anordnung von Trump, die am 27. Januar unterzeichnet wurde, behauptet, dass die sexuelle Identität von Transgender-Dienstmitgliedern mit dem Engagement eines Soldaten für einen ehrbaren, wahrheitsgemäßen und disziplinierten Lebensstil in Konflikt steht und die militärische Einsatzbereitschaft beeinträchtigt. Verteidigungsminister Pete Hegseth erließ daraufhin eine Richtlinie, die Menschen mit Geschlechtsdysphorie grundsätzlich von der Wehrpflicht ausschließt.
Die Kläger, darunter aktive Transgender-Dienstmitglieder und solche, die dem Militär beitreten möchten, argumentieren, dass Trumps Anordnung ihre Rechte auf Gleichbehandlung nach dem fünften Verfassungszusatz verletzt. Regierungssprecher betonen hingegen, dass Militärbeamte über weitreichende Befugnisse verfügen, um zu entscheiden, wie Dienstmitglieder zugewiesen und eingesetzt werden, ohne dass die Justiz eingreift.
Richterin Reyes betonte, dass sie ihre Entscheidung, eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Anordnung zu erlassen, nicht leichtfertig getroffen habe. Sie erklärte jedoch, dass es die Verantwortung jeder Regierungszweig sei, für gegenseitige Kontrolle und Ausgleich zu sorgen, und dass das Gericht daher handeln müsse, um die Gleichberechtigungsrechte zu wahren, die das Militär täglich verteidigt.
Die Entscheidung von Richterin Reyes ist Teil einer Reihe von gerichtlichen Entscheidungen, die Trumps Politik gegenüber Transgender-Personen in Frage stellen. In der Vergangenheit haben andere Bundesrichter ebenfalls Anordnungen von Trump gestoppt, die sich gegen Transgender-Rechte richteten, darunter auch solche, die den Zugang zu geschlechtsangleichender Pflege für Jugendliche unter 19 Jahren einschränken sollten.
Die Anwälte der Kläger, die von der National Center for Lesbian Rights und GLAD Law vertreten werden, argumentieren, dass Transgender-Truppen nichts weiter als die Möglichkeit suchen, ihr Leben der Verteidigung der Nation zu widmen. Sie betonen, dass die Anordnung, die sie aufgrund einer Eigenschaft vom Militärdienst ausschließen will, die keine Auswirkungen auf ihre nachgewiesene Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat, eine rücksichtslose Umkehrung der Politik darstellt.
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