Gericht stoppt Trumps Verbot für Transgender im Militärdienst

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein Bundesgericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Umsetzung von Präsident Trumps Exekutivbefehl blockiert, der sich gegen Transgender-Militärangehörige richtet.

Ein Bundesgericht hat kürzlich eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Umsetzung eines Exekutivbefehls von Präsident Trump blockiert, der darauf abzielt, Transgender-Personen vom Militärdienst auszuschließen. In einer umfassenden 79-seitigen Stellungnahme wurde die lange Dienstzeit und die zahlreichen Auszeichnungen der betroffenen Transgender-Kläger hervorgehoben, während gleichzeitig die fehlende Beweisgrundlage für das Verbot kritisiert wurde.

Der Fall Talbott v. Trump wurde von den LGBTQ-Rechtsgruppen GLAD Law und dem National Center for Lesbian Rights initiiert. Sie vertreten sechs aktive Dienstmitglieder, zwei Personen, die sich um eine Einberufung bemühen, sowie zwölf weitere Kläger, die sich seit der Einreichung des Falls am 28. Januar angeschlossen haben.

Die gerichtliche Anordnung hob die Fähigkeiten, den Dienst und die Ehrungen der Transgender-Militärangehörigen hervor: Gemeinsam haben sie über 130 Jahre Militärdienst geleistet und in verschiedenen Rollen gedient, von Senior Military Science Instructor bis hin zu Artillery Platoon Commander. Sie haben weltweit gedient, von Afghanistan bis Polen, und zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter den Bronze Star und mehrere Meritorious Service Medals.

Die Entscheidung des Gerichts stellte fest, dass der Exekutivbefehl und das nachfolgende Memo von Verteidigungsminister Pete Hegseth keine Beweise für die Behauptung liefern, dass der Dienst von Transgender-Personen mit der militärischen Einsatzbereitschaft unvereinbar sei. Das Gericht urteilte, dass der Befehl gegen die Gleichbehandlungsklausel der US-Verfassung verstößt und Diskriminierung aufgrund des Transgender-Status und Geschlechts fördert.

Richterin Ana Reyes betonte, dass die Sprache des Befehls abwertend sei und Transgender-Personen als grundsätzlich ungeeignet stigmatisiere. Sie fügte hinzu, dass Tausende von Transgender-Dienstmitgliedern ihr Leben riskiert haben, um die gleichen Rechte zu verteidigen, die ihnen durch das Verbot verwehrt werden sollen.

Die Entscheidung des Gerichts wurde von der National Center for Lesbian Rights auf der Plattform Bluesky begrüßt. Nicolas Talbott, Second Lieutenant der Armee und Namensgeber der Klage, betonte, dass seine Transgender-Identität keinen Einfluss auf seine Hingabe zur Mission oder seine Fähigkeit, seine Aufgaben zu erfüllen, habe.

Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass der Versuch der Trump-Administration, Transgender-Amerikaner vom Militärdienst auszuschließen, verfassungswidrig ist und nichts zur Stärkung der nationalen Sicherheit beiträgt, so Sarah Kate Ellis, Präsidentin und CEO von GLAAD.

Forschungsergebnisse zeigen, dass Trumps früheres Verbot von Transgender-Diensten negative Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft und die nationale Sicherheit hatte. 56 Generäle und Admiräle verurteilten den Versuch, den offenen Dienst zu verbieten, und betonten, dass dies die Einsatzbereitschaft mehr beeinträchtigen würde als die gescheiterte ‘Don’t Ask, Don’t Tell’-Politik.

Das Gericht hat der Regierung bis zum 21. März 2025 Zeit gegeben, um einen Notfallantrag zu stellen. Die Entscheidung wird als wichtiger Schritt zur Wahrung der Rechte von Transgender-Dienstmitgliedern angesehen.

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